Harter Brexit könnte Österreich teuer zu stehen kommen

Mit einer Art Notfallbudget für das laufende Jahr will die EU die schlimmsten Folgen abfedern, sollte Großbritannien ohne ein Austrittsabkommen ("harter Brexit") aus der EU ausscheiden. Bis 29. März hat London noch in den Haushalt eingezahlt.

Die EU aber besteht darauf: Das Vereinigte Königreich muss auch als Nicht-EU-Mitglied seine noch geltenden Verpflichtungen erfüllen und ins Budget 2019 und 2020 weiter einzahlen. Für heuer wären das noch sieben Milliarden Euro. Einzahlen bis spätestens Ende April.

Weigert sich London, würden im Gegenzug sämtliche EU-Geldflüsse für Großbritannien gestoppt, von den britischen Bauern, Förderungen bis hin zur Forschung. 

Allerdings: Kommt es zu einem harten Brexit, ist auch der so genannte Briten-Rabatt Geschichte. Dann könnten aber auch alle anderen Rabatte fallen, was wiederum für Österreich teuer werden dürfte.

Den Britenrabatt hatte 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ihren Amtskollegen abgerungen („I want my money back“). Begründung: Großbritannien würde verhältnismäßig wenige Agrarförderungen zurückbekommen  - damals machten die Agrarausgaben der EU jedoch noch 73 Prozent des europäischen Haushaltes aus.

Anderen Nettozahlern, darunter dem 1995 zur EU beigetretenen Österreich, war dies jedoch bald ein Dorn im Auge. Österreich, Schweden, Deutschland und Niederlande erkämpften 1999 im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen einen Rabatt vom Britenrabatt. Seither zahlen Österreich und die drei anderen Staaten jeweils nur ein Viertel ihres regulären Anteils.

Österreich droht Lücke

Mit dem Ende aller Rabatte aber steht für die vier Länder fest: Sie müssten die nach einem harten Brexit im Budget klaffenden Lücken verhältnismäßig stärker ausgleichen als die anderen 23 EU-Staaten. Im Klartext: mehr zahlen. Modellrechnungen, wie sehr dies Österreich belasten würde, gebe es, heißt es dazu im Finanzministerium in Wien.

Wie hoch diese zusätzliche Summe sei könnte, will man aber nicht öffentlich machen. Dem Vernehmen nach aber könnte es sich um eine zweistellige Millionensumme handeln.

Löger: Akzeptieren keine Verschlechterung

Derzeit, so ein Sprecher des Ministeriums zum KURIER, sei noch alles in Bezug auf den Brexit zu ungewiss. Finanzminister Löger stellt aber gegenüber dem KURIER klar: „Eine Verordnung, bei der Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande schlechter gestellt würden, würde von keinem dieser vier Länder die Zustimmung erhalten.“ Die vier Staaten haben beste Chancen, Mehrzahlungen zu verhindern: Entsprechende Verordnungen in der EU müssen einstimmig verabschiedet werden.

Tritt Großbritannien am 29. März mit einem geregeten Abkommen aus der EU aus, bliebt budgetmäßig vorerst alles beim Alten: London zahlt weiter ins EU-Budget 2019 und 2020 ein, Britenrabatt inklusive. Damit bliebe auch der für Österreich geltende Rabatt auf den Britenrabatt bestehen. Oder anders gesagt: keine höheren Zahlungen.

EU-Budget: Österreichs Beitrag

2016 hat Österreich 2,76 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen. Weitere 263 Mio. Euro an Zöllen wurden im Auftrag der EU erhoben, von denen Österreich 20% als Verwaltungsgebühr zustehen.

Was an Österreich an Mitteln zurückfloss: 1,94 Milliarden Euro. Davon gingen 1,36 Milliarden Euro (70%) an die Landwirtschaft, also ein größerer Anteil als im EU-28-Durchschnitt (46%). Im Vergleich dazu erhielt die Regionalpolitik nur 97 Mio. Euro (5%). Die Zahlungen für Forschung und Entwicklung betrugen 379 Mio. Euro.