Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und UK-Premierministerin Theresa May in Brüssel.

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Politik Ausland
02/22/2019

Hard Brexit: EU will von Briten 45 Milliarden Euro

Die erste Tranche von sieben Milliarden Euro müssten die Briten schon bis 18. April zusagen.

Der 29. März ist als Brexit-Datum lange bekannt, mit dem 18. April muss sich Großbritannien aber auf eine weitere unangenehme Frist einstellen. An diesem Tag will die EU-Kommission auch im Falle eines ungeregelten ("harten") EU-Austritts die Überweisung von sieben Milliarden Euro bestätigt bekommen, berichtet die Financial Times. Dies wäre die erste Tranche der britischen Beiträge in Höhe von insgesamt rund 45 Milliarden Euro zum EU-Budget.

Diese ersten Zahlungen, die vom House of Commons in London abgesegnet werden müssen, würden dann am 30. April fließen. EU-Verhandler sagen, sollte dies nicht so sein, wären die diplomatischen Beziehungen zwischen EU und London am Ende, berichtet die Financial Times weiter.

Das Ziel der EU besteht darin, sowohl die 45 Milliarden Euro als auch den sogenannten „Backstop“ von den Briten zu bekommen, schreibt die Londoner Zeitung. Das No-Deal-Szenario soll dafür den nötigen Druck auf die Briten erzeugen. Ein Hard-Brexit würde erst einmal zu Chaos in Verkehr und Handel sowie mittelfristig zu großen wirtschaftlichen Verlusten, vor allem in Großbritannien, führen, sind sich Experten einig.

Komplexe Verhandlungen

Im Fall eines geordneten Brexits galt bisher als fix, dass die Briten 2019 und 2020 weiter rund 45 Milliarden Euro für den EU-Haushalt überweisen.

Für das Szenario eines "No Deal" will die EU mit Großbritannien einen eingangs erwähnten Notfall-Budgetplan für 2019 vereinbaren. Die EU-Seite argumentiert, dieser würde die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in das europäische Budget einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten.

Was bedeutet der „Backstop“?

Mit dem Brexit wird die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu einer EU-Außengrenze werden. Die daraus folgenden Waren- und Personenkontrollen könnten im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Bürgerkrieg wieder entfacht wird. Die EU will diese Kontrollen auf der irischen Insel daher unbedingt verhindern.

Die Europäische Union betrachtet den „Backstop“ als eine Art Rückversicherung für den Frieden in Irland. Dieser besagt, dass Nordirland im Notfall im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und das gesamte Großbritannien in der Zollunion. Damit wird sichergestellt, dass es keine Zollkontrollen geben muss. Kontrolliert werden muss nur, ob Importe die Regeln des EU-Binnenmarkts erfüllen. Weil Nordirland aber im Binnenmarkt bleibt, fallen diese Kontrollen dann nicht zwischen Nordirland und Irland, sondern zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich an. Die friedliche Lage zwischen Irland und Nordirland bliebe stabilisiert.

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