Handelskrieg: US-Minister Wilbur Ross lässt die EU zappeln

Am Freitag, 23. März läuft um Mitternacht die Frist für Verhandlungen ab. Danach treten US-Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminium-Importe in Kraft. Deutsche Spitzenpolitiker und EU-Verhandler nützten deshalb im Vorfeld noch alle diplomatischen Kanäle, damit die EU-Industrie in letzter Minute noch von den Zöllen ausgenommen wird.

US-Handelsminister Wilbur Ross ließ seine EU-Gegenüber allerdings zappeln: Vor dem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington sagte er im CNBC-Gespräch, man werde "ausgedehnte Diskussionen" haben, die dort fortsetzen, wo er am Vortag mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier aufgehört hatte. Danach hatten sich beide "vorsichtig optimistisch" gezeigt, dass es eine Lösung (und somit Ausnahme für die EU) geben könnte.

Diffuse Erwartungen

Was genau die USA dafür erwarten, blieb abermals offen und diffus. Es gehe darum, die marode US-Stahl- und Aluminium-Industrie wiederzubeleben und eine Lösung für die globalen Überkapazitäten zu finden. Diese betreffen zwar in erster Linie China, aber nicht nur, betonte Ross: "35 Länder haben früher oder später gegen faire Regeln verstoßen". 

Einmal  mehr brachte Ross aber auch die höheren Importzölle für US-Autos ins Spiel: Die USA schlagen nur 2,5 Prozent auf den Preis für Pkw-Importe, die EU hingegen 10 Prozent und China 25 Prozent. "Und diese Wirtschaftsblöcke nennen sich Freihandelsverfechter? Die sollten ihr Verhalten an die Rhetorik anpassen." Unerwähnt blieb, dass das Verhältnis der Zölle zwischen der EU und den USA bei anderen Kategorie, etwa Lkw oder Pickup-Trucks, genau umgekehrt ist.

Profitieren würden von den Zöllen nur 100.000 Stahlarbeiter, in der Stahl und Alu verarbeitenden Industrie arbeiten aber 2 Millionen Amerikaner. Angst davor, dass die Stahl- und Aluzölle viele Jobs in den USA kosten könnten, hat Ross dennoch nicht. Die Preise für Suppendosen, Softdrinks, Autos oder Bagger würden nur um 0,5 bis 1 Prozent steigen. "Wenn das bereits zu Massenentlassungen führt, haben diese Unternehmen ohnehin kein funktionierendes Geschäft."

Der Handelsminister glaubt auch nicht, dass die Chinesen sich mit Importzöllen für US-Sojabohnen rächen könnten. "Das kümmert mich überhaupt nicht. China muss seine Menschen weiterhin ernähren. Vielleicht gibt es einen kurzfristigen Einbruch, aber sie können nicht auf US-Produkte verzichten. Sie kriegen mit uns den besten Deal." Brasilien habe gar nicht die nötige Infrastruktur für größere Soja-Exporte.

Darauf angesprochen, dass Hunderte namhafte Ökonomen, auch aus den USA, vor dem eskalierenden Handelskrieg warnen, antwortete Ross: "Die haben auch nicht geglaubt, dass das Wachstum über 2,5 Prozent steigen kann. Bewerten Sie den Präsidenten doch an den Ergebnissen, nicht an irgendwelchen Theorien." Trump hatte per Twitter mitgeteilt, ein "Handelskrieg ist gut und einfach zu gewinnen."

Verlierer auf allen Seiten

Womit der US-Präsident ziemlich alleine dasteht. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Montag Gespräche mit Ross geführt. Seinen anfänglichen Optimismus nahm er nachträglich wieder etwas zurück. Beide Seiten seien sich jedoch im Klaren, dass die beiderseitigen Beziehungen durch einen Handelsstreit beschädigt werden können. Ein Wettlauf von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde am Ende nur Verlierer hervorbringen, sagte Altmaier.

Am Dienstag führte er Verhandlungen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer weiter, auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wurde in Washington erwartet. In Handelsfragen liegt das Verhandlungsmandat bei der EU. Die USA erwarten sich allerdings auch höhere Rüstungsausgaben ihrer europäischen NATO-Partnern, insbesondere von Deutschland. Darüber können wiederum nur die nationalen Regierungen bestimmen.

In Argentinien, beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbanker, wirkten Deutschlands neuer Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf ihr US-Gegenüber Steven Mnuchin ein, um das Schlimmste abzuwenden. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts würden die Stahl- und Aluzölle (ohne EU-Zölle als Retourkutsche) in Österreich rund 500, in der EU rund 20.000 und in den USA rund 50.000 Jobs kosten. Die Erklärung: In der US-Stahlindustrie selbst würden Importzölle, die Konkurrenz fernhalten, rund 10.000 neue Jobs schaffen. Das wird aber durch den Schaden in wirtschaftlich viel bedeutsameren Sektoren - von der Autoindustrie bis zur Getränkewirtschaft (Dosen)  - übertroffen.

Zigtausende Anträge erwartet

US-Firmen, die auf spezielle Produkte oder Qualitäten angewiesen sind, die in den USA nicht erhältlich sind, können zwar Anträge auf Ausnahmen stellen. Das wird aber bis zu 30 Tage in Anspruch nehmen - weil Hunderttausende Anträge erwartet werden, droht ein immenser Bürokratieaufwand für die US-Behörden. Unklar blieb zunächst auch noch, ob die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen“, betonte BDI-Chef Dieter Kempf in Berlin. Mit Zöllen schadeten die USA auch der eigenen Wirtschaft. „Niemand ist eine Insel. Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen.“

Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. „Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden“, heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.