Händler dürfen weiterdampfen

Durchatmen bei Österreichs E-Zigaretten-Händlern: Sie dürfen weiterhin Einweg-Geräte und Flüssigkeiten (Liquids) für das "Dampfen" verkaufen. Ab 1. Oktober 2015 wäre das den Trafiken vorbehalten gewesen – so war es in der Novelle zum Tabakmonopolgesetz geplant.

Den Shopbetreibern wäre nur der Verkauf der nachfüllbaren Geräte geblieben. De facto ein Geschäftsverbot, beschwerten sich die Händler und zogen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erfolg: Die Novelle löst sich in Rauch auf. Der VfGH teilte am Montag mit, er sehe das Recht auf freie Erwerbsausübung verletzt. Das Argument, die Novelle sichere das Einkommen sozial bedürftiger Trafikanten ab, ließen die Richter nicht gelten. Ursprünglich waren Konzessionen Kriegsversehrten, Hinterbliebenen und behinderten Personen vorbehalten. Mittlerweile gelte das aber nur für die Hälfte der Trafiken. Auch der Jugend- und Gesundheitsschutz reichte dem Gericht nicht als Grund für eine Verkaufsbeschränkung. Das ließe sich auch über eine verschärfte Gewerbeordnung und -kontrolle garantieren.

Bei den Tabak-Trafikanten sorgt das für Kopfschütteln. "Uns ist unverständlich, dass nikotinhaltige Produkte unkontrolliert verkauft werden dürfen", sagt Josef Prirschl, Gremialobmann in der Wirtschaftskammer. Damit könnten E-Zigaretten, die süchtig machen und toxische Inhaltsstoffe hätten, "auf jedem Flohmarkt" gehandelt werden.

Erleichtert ist Thomas Baburek, der die Klage im Namen von 16 Händlern eingebracht hat. "Eine große Last fällt von uns ab. Wir müssen unsere Mitarbeiter und die Mietverträge nicht kündigen", sagt er. Die Branche habe sich selbst hohe Standards auferlegt: "Wir verkaufen nur an Personen ab 18 Jahren", sagt Baburek, der einen Shop in Hirtenberg betreibt. Notfalls würden wie in Trafiken Ausweise kontrolliert. Das komme aber selten vor: E-Zigaretten seien vielen Jugendlichen zu teuer.

Steuer wird dementiert

Ob es einen weiteren Anlauf für eine Novelle gibt, ist offen: Das Urteil werde jetzt geprüft, heißt es im Finanzministerium. Die Shop-Betreiber haben schon neue Sorgen. Es gibt Gerüchte, dass E-Zigaretten besteuert werden sollen. "Da steht die Tabakindustrie dahinter", vermutet nikoBlue-Gründer Franz Seba, ebenfalls ein Kläger. Gemunkelt werde über 2 bis 2,50 Euro Aufschlag pro 10 Milliliter Liquid. Im Ministerium dementiert man: "Von uns geht das nicht aus, da ist nichts geplant", sagt Sprecher Johannes Pasquali.