Großrazzia bei der Commerzbank

Steuerfahnder untersuchten am Dienstag die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stehen Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Bank im Verdacht, in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Es geht um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte, die vor rund zehn Jahren über Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte gelaufen sein sollen.

Grundlage der Ermittlungen ist ein Datensatz, den die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit gekauft hätten. Luxemburg hat ein Rechtshilfeersuchen bisher abgelehnt.

Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus bestätigte am Dienstagabend den SZ-Bericht. Ein Banksprecher betonte, dass man "selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang" unterstützen werde. Die Commerzbank habe ein eigenes Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung.

An der Aktion gegen die mutmaßlichen Steuerbetrüger und deren mutmaßlichen Luxemburger Helfer beteiligten sich laut Zeitungsbericht 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte. Schwerpunkte der Durchsuchungen seien das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz gewesen.

Die Landesregierung in Düsseldorf hatte in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Steuer-CDs und Datensätze gekauft, die dann - wie im laufenden Verfahren - von Steuerfahndern ausgewertet und abgearbeitet werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte, "über Jahrzehnte ist eine Finanzindustrie gewachsen, die relativ wenigen zum Schaden vieler Gewinnmöglichkeiten geboten hat".

Er forderte härtere Konsequenzen für Banken, die in Steuerhinterziehung verwickelt sind: "Wir brauchen einen besseren Durchgriff für die Bankenaufsicht im Kreditwesengesetz, der bis zum Lizenzentzug reichen muss." Die Erkenntnisse der NRW-Steuerfahndung zeigten, "dass wir empfindliche Sanktionen brauchen".