Wirtschaft
31.08.2018

Große Steuerreform sollte fünf Milliarden ausmachen

Einzelmaßnahmen, wie die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus, sind kontraproduktiv. Kritik an der Salamitaktik.

Erleichterung bei der Steuererklärung, Senkung der Körperschaftssteuer, Abschaffen der kalten Progression – die Regierung wälzt seit ihrem Antritt Pläne für eine Steuerreform. Das wenige, das bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, reicht laut Experten nicht. Auch sind Einzelmaßnahmen, wie sie bisher angekündigt wurden, zu wenig.

„Partikularmaßnahmen, wie sie von der Politik meist gesetzt werden, sind problematisch“, sagt Benjamin Bittschi, Finanzwissenschaftler am Institut für Höhere Studien (IHS). Wird zum Beispiel die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt, könnte es bei Kleinunternehmern zu Umgründungen von OGs zu GesmbHs kommen, um von der Steuersenkung zu profitieren. „So etwas bringt oft wenig, oft kommt es zu Umschichtungen“, so Bittschi.

Geringe Effekte

Bisher seien von der Regierung nur einzelne Stichworte, wie eben KöSt oder kalte Progression gekommen. Sinnvoller wäre es, ein Gesamtkonzept zu diskutieren. So müssten die Ausnahmen verringert und die Steuerbasis verbreitert werden, damit man die Steuersätze senken könne. Das Senken der Umsatzsteuer in einzelnen Branchen, wie im Tourismus, bringt laut Bittschi nichts. Davon würden nicht nur die Bedürftigen, sondern auch alle anderen profitieren – nicht nur der kleine Tourismusbetrieb im Waldviertel, sondern auch das Hotel Hilton in Wien.

Das aktuelle Steuersystem an sich schade dem Standort nicht, meint Bittschi. Standortentscheidungen großer Unternehmen basieren immer auf vielen Faktoren, wie die Sicherheit des Eigentums, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, hohe Forschungsförderung, etc. Österreich sei bei der effektiven Unternehmensbesteuerung besser aufgestellt als viele seiner Nachbarländer. Hierzulande liege sie bei 25 Prozent, in Deutschland seien es 30 bis 35, in Italien und sogar in den USA nach der Steuerreform sei sie ebenfalls höher.

Arbeitsfeindlich

Eine Dauerbaustelle: Im internationalen Vergleich ist in Österreich der Faktor Arbeit hoch besteuert, vor allem die Sozialversicherungsbeiträge sind sehr hoch. „Und das auch schon bei niedrigen Einkommen. Das ist beschäftigungsfeindlich“, sagt Bittschi. Viele würden sich dadurch überlegen, ob sich eine Beschäftigung überhaupt auszahle. Das Volumen der Steuerreform sollte bei mindestens fünf Milliarden Euro liegen, so Bittschi.

„Die Abgabenquote muss sinken, gleichzeitig braucht es aber eine Abgabenstrukturreform“, sagt Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Die Abgaben auf Arbeit müssten deutlich sinken, jene auf Vermögen steigen. Deshalb solle man auch über die Grund- und Erbschaftssteuer nachdenken. Weiters solle in Richtung Umweltsteuern umgeschichtet werden. „Es geht um eine Ökologisierung des Abgabensystems“, sagt Schratzenstaller.

Mit bisherigen Maßnahmen, wie die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf zehn Prozent, ist sie nicht glücklich: „Ich hätte mir gewünscht, dass man mit Einzelmaßnahmen wartet und zuerst ein Gesamtkonzept entwirft.“ Auch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer würde nur kurze Effekte bringen, könne aber das Wetteifern um die niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europas Volkswirtschaften anheizen.

Zwei Teile

Zumindest beim Volumen der Steuerreform sind sich Regierung und Experten einig. Die neue Steuerreform soll bis 2020 stehen und sich an der vergangenen orientieren – und die lag bei rund fünf Milliarden Euro, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Gegenfinanzierung ist in zwei Teile aufgeteilt. Im fünfjährigen Finanzrahmen bis 2023 wird von einem Überschuss von insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgegangen. Die restliche Summe von rund 1,5 Milliarden Euro muss noch gehoben werden.

An einer Senkung der KöSt hält man im Finanzministerium fest, vor allem, weil viele Nachbarstaaten niedrigere Steuersätze hätten. Dass bisher noch nicht viel passiert sei, wie manche Kritiker monieren, weist das Ministerium zurück. Erste Schritte seien die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus, der Familienbonus und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen gewesen. Als nächster solle nun eben die Steuerreform folgen.