A lottery ticket vendor sits outside of a closed shop in central Athens June 28, 2013. Greece's privatisations agency (TAIPED) on Tuesday urged a consortium led by betting monopoly OPAP to sign a deal to sell its state lotteries, paving the way for completion of the privatisation of OPAP, the country's first major asset sale under its foreign bailout. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)

© Reuters/JOHN KOLESIDIS

Griechenland
07/08/2013

Teuerster "Haarschnitt" aller Zeiten

Österreichs Anteil an den bisher nach Athen geflossenen Hilfskrediten beträgt 5,5 Milliarden Euro.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Das Ritual wiederholt sich seit 19. April 2010 alle drei Monate: Die Troika, das Geldgeber-Dreigespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), reist nach Athen, um die Reformfortschritte zu prüfen. Fast jedes Mal ist ihr Befund ernüchternd. Dennoch: Kurz darauf beraten die Euro-Finanzminister und geben trotz Bedenken ihr Okay für weitere Hilfskredite.

Am Montag geht es um 8,1 Milliarden Euro. Wieder spießt es sich am schleppenden Beamtenabbau und gescheiterten Privatisierungen. Das Geld könnte womöglich in Raten ausbezahlt werden, droht EU-Kommissar Olli Rehn. Der Poker um Reformversprechen und Hilfskredite ist zur Routine geworden. Parallel wird aber immer heftiger über einen zweiten Schuldenschnitt („Haircut“) für Griechenland spekuliert.

Zwar schließen Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle einen Verzicht auf Kreditforderungen vehement aus. Experten sind aber überzeugt, dass kaum ein Weg daran vorbei führt. Griechenland wandelt nämlich unverändert am Rande des Bankrotts. Und ohne Schuldenschnitt könnte der IWF gezwungen sein, aus der Troika auszuscheren. Er darf Länder, die pleite sind, nicht finanzieren. Athens Schulden sollten heuer den Höchststand bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und bis 2020 auf 124 Prozent fallen. Das gilt aber schon jetzt als illusorisch. Der IWF pocht deshalb auf Zusagen der Euroländer von Dezember 2012. Damals wurden „Erleichterungen“ in Aussicht gestellt, sobald Athen einen Budgetüberschuss (ohne Zinszahlungen) erreicht. 2014 sollte es so weit sein.

Ist mit den Erleichterungen ein Schuldenschnitt gemeint? Das wäre politisch brisant, denn dieses Mal müssten die Steuerzahler bluten: Private Investoren, Banken und Versicherer sind schon 2012 zum Handkuss gekommen; dort ist nur noch wenig zu holen. Der IWF hat an Griechenland bisher 27 Milliarden Euro ausgezahlt, genießt aber als Gläubiger eine Vorrangstellung. Und die EZB schließt einen Forderungsverzicht auf die Anleihen in ihrer Bilanz aus, weil das verbotene Staatenfinanzierung wäre. Blieben nur die Kredite der Euroländer, um den Ausfall zu schultern.

Defizitziel gefährdet

Was hieße das für Österreich? Die Hilfen für Griechenland sind aus zwei Quellen geflossen: An direkten, bilateralen Krediten hat Österreich 1,6 Milliarden Euro vergeben. Der zweite Topf sind die Kredite aus dem ersten Euro-Rettungsschirm (EFSF). Bisher wurden daraus 130,6 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt – ohne die aktuelle Tranche. Gemäß dem Haftungsschlüssel entfielen auf Österreich 3,9 Milliarden Euro. Denn bei einem Zahlungsausfall eines Schuldners würde der EFSF von den Gläubigern (den anderen Euroländern) Garantien abrufen. Zusammen ergibt das einen Österreich-Anteil von 5,5 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium will diese Rechnung nicht bestätigen: Es sei unzulässig, Kredite und Haftungen zu addieren. „Ob Kredite ausfallen oder Haftungen schlagend werden, macht keinen Unterschied“, hält dem der Europasprecher der Grünen, Bruno Rossmann, entgegen: „Beides geht ins Defizit.“

Der mögliche Verlust hinge davon ab, wie hoch der „Haircut“ ausfällt. Die Staatsschulden würden sich nicht erhöhen, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Dort sind die Kredite schon eingerechnet. Weil diese Forderungen nicht mehr werthaltig wären, würde allerdings das Defizit steigen.

Nicht vor September

Und das womöglich beträchtlich. Dass die Hilfskredite als Totalausfall verbucht werden müssten, ist zwar so gut wie ausgeschlossen. Aber 5,5 Milliarden sind ein gewaltiger Brocken: Das wären 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Bisher erwartet die Finanzministerin für 2014 ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent des BIP. Ein Schuldenschnitt würde diesen Sanierungspfad gefährden. Bei einem (unrealistischen) Totalausfall wäre sogar die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent in Gefahr.

Griechenland werde noch einen Schuldenschnitt brauchen, sagte der in Wien aufgewachsene griechische EU-Abgeordnete Dimitris Droutsas im Deutschlandradio. Auch wenn das im Wahlkampf „nicht gut klingt“. Nicht nur Österreich, auch Deutschland wählt im September. Große Entscheidungen werden davor kaum fallen. Schon gar keine teuren.

Warum Athen schon wieder einen Schuldennachlass will

Es war der größte Schuldenschnitt der Historie: Im März 2012 akzeptierten private Inhaber griechischer Anleihen – Banken, Versicherer, Fonds – einen Forderungsverzicht. Obwohl fast 107 Mrd. Euro nachgelassen und die Zinsen für die Hilfskredite gesenkten wurden, schrumpfte der Schuldenberg nicht, im Gegenteil.

Warum? Weil der Absturz der Wirtschaft stärker als prognostiziert ausgefallen war, musste ein neues Hilfspaket geschnürt werden. Diese Kredite (rund 100 Mrd. Euro) erhöhten die Staatsschulden umgehend wieder.

Die Folgen zeigt eine Statistik der griechischen Nationalbank, die dem KURIER vorliegt: 2010 bestanden gut drei Viertel der Auslandsschulden aus Anleihen, nur ein Viertel entfiel auf Kredite.

Das hat sich umgedreht: Ende März 2013 entfielen nur 49 Mrd. auf Staatsanleihen, aber gut 200 Mrd. auf Hilfskredite. Das heißt: Die größten Gläubiger sind nicht mehr Finanzunternehmen, sondern die Steuerzahler der Euroländer und der IWF.

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