Griechenland: "Ich nehme, was sie mir geben"

Ungläubig schaut die alte Dame auf den kleinen Zettel in ihrer Hand. "289!", ruft sie. "Was denn", fragt der Senior neben ihr, "Euro?". "Nein! Meine Nummer in der Warteschlange!" Über den fünf Bankschaltern einer Filiale der Griechischen Nationalbank in Athen leuchten die Zahlen 110 bis 114. Seufzend sinkt die Frau auf den letzten freien Stuhl.

Viele andere ziehen eine Nummer und gehen wieder, um in ein paar Stunden zurückzukommen. Das umstrittene "Weihnachtsgeld" der griechischen Regierung sorgte am Donnerstag für einen wahren Ansturm auf die Banken des Landes.

Für einen Ansturm, aber in den meisten Fällen auch für Enttäuschung: Kaum ein griechischer Rentner, dem die monatliche Zahlung nicht massiv zusammengestrichen und zusätzlich besteuert wurde, kaum einer, der mit Sicherheit sagen kann, wie viel Geld im kommenden Monat überhaupt noch auf seinem Konto ankommen wird. 13 direkte und indirekte Kürzungen von 20 bis 50 Prozent soll es in den vergangenen Jahren je nach Höhe der Rente gegeben haben.

Allein deshalb zeigt das umstrittene "Weihnachtsgeschenk" von Alexis Tsipras innenpolitisch gesehen kaum Wirkung. "Keiner weiß, was er überhaupt noch kriegt", empört sich ein älterer Herr. Von der staatlichen Zusatzrente "EKAS" beispielsweise wird höchstens noch die Hälfte ausgezahlt. "Ich nehme, was sie mir geben", murmelt ein anderer. Die Zahl über dem Schalter links außen blinkt und springt auf Nummer 115.

International hatte die Maßnahme von Ministerpräsident Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen für viel Kritik gesorgt. Allen voran Berlin monierte die Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 617 Mio. Euro für die rund 1,6 Millionen griechischen Rentner, weil sie mit den Gläubigern nicht abgesprochen worden sei. Der Euro-Rettungsschirm ESM als größter Gläubiger Griechenlands stoppte sogar vorläufig bereits verabredete Hilfen, um zu überprüfen, ob das "Rentnergeschenk" mit den Abmachungen in Einklang stehe.

Auch Bayern meldete sich zu Wort: Griechenland solle sich "endlich an die Abmachungen mit den Euro-Partnern halten", polterte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Ähnlich FDP-Chef Christian Lindner, der forderte, keine "Vertragsverletzungen" der Griechen mehr zu akzeptieren. Andererseits gab es auch Unterstützung, etwa von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der sich darüber echauffierte, dass der ESM die Sonderzahlung zunächst prüfen wolle.

Tsipras: Geld nutzen, um sozial Schwache zu untersützen

Denn Tsipras und das griechische Parlament, das die Maßnahme absegnete, sind sich keiner Schuld bewusst. Man halte sich sehr wohl an die Vereinbarungen mit den Gläubigern, betonte Athen, die Sonderzahlung sei deshalb möglich, weil der griechische Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) in diesem Jahr bei 1,9 Mrd. Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5 Mrd. Euro liege. Also wolle man einen Teil des Geldes nutzen, um sozial Schwache zu unterstützen und den Konsum anzukurbeln.

"Jene, die mal wieder den drohenden Finger erheben und auf Vereinbarungen verweisen, würden gut daran tun, sich an die eigenen Zusagen zu halten", sagte Alexis Tsipras am Donnerstag bei einer Veranstaltung mit Flüchtlingskindern. Der Regierungschef spielt damit auf das Versprechen der Gläubiger an, für Griechenland nach der Umsetzung der derzeit geforderten Reformen die Diskussion über eine Schuldenerleichterung in Betracht zu ziehen - dagegen wehrt sich vor allem der deutsche Finanzminister.

Weniger als 665 Euro im Monat

Den Namen "Schäuble" vermied Tsipras, aber Athen empfindet die Haltung vor allem der Deutschen als "extrem unangenehm", wie es aus Regierungskreisen heißt. Man erfülle immer wieder die Forderungen und setze harte Reformen um, aber trotzdem spitze sich die Situation auf Betreiben bestimmter Gläubiger jedes Mal aufs Neue zu, wenn sich die Gelegenheit biete. Nicht zuletzt deshalb, weil bei Partnern wie Deutschland im kommenden Jahr Wahlen anstünden und es deshalb opportun sei, aus Griechenland den Buhmann zu machen.

Hilfe für Notleidende sei jedenfalls dringend notwendig gewesen, heißt es weiter. Und die Rentner sind dafür eine passende Zielgruppe: Fast die Hälfte der Ruheständler lebt dem griechischen Rentnerverband zufolge von weniger als 665 Euro im Monat. Das mag im europäischen Vergleich vielleicht nicht einmal schlecht klingen, wäre da nicht die hohe landesweite Arbeitslosenquote, mit 23 Prozent die höchste in der EU und bei Jugendlichen im Alter von bis zu 24 Jahren mit einem Wert von fast 47 Prozent ebenfalls einsame europäische Spitze. Schätzungen zufolge sind mehr als die Hälfte aller griechischen Haushalte finanziell auf die Renten von Oma und Opa angewiesen.

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