Griechenland: Kampf gegen Steuerbetrüger

Der griechische Fiskus unterwirft sich einer Radikalkur: Ein neues Gesetz, das eben zur Abstimmung ins Parlament eingebracht wurde, soll die sofortige Ablöse sämtlicher Finanz- und Zollbeamter sowie Steuerfahnder ermöglichen. Vom Abteilungsleiter aufwärts sollen alle Mitarbeiter gekündigt und durch neue Führungskräfte ersetzt werden. Der Finanzminister persönlich überwacht die Personalrochade. Außerdem soll eine neue Behörde geschaffen werden, die Steuerhinterziehern und Steuerflüchtlingen das Messer ansetzt.

Seit Jahrzehnten gilt Steuerbetrug in Griechenland als nationaler Sport, viel Geld wird ins Ausland geschafft. Schätzungen gehen bis zu 250 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren am Fiskus vorbei in der Schweiz oder anderen Steuerparadiesen landeten.

Den Kampf gegen Steuerbetrug haben die internationalen Geldgeber dem schwer verschuldeten Staat angeordnet.

Hilfstranche naht

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde die Athener Regierung aufgefordert, weitere Reformen eilig durchzusetzen. Dass es beim Gipfel ein Bekenntnis gab, Griechenland unbedingt in der Euro-Zone zu halten, heißt wohl, es bekommt den nächsten Hilfskredit von 31,5 Milliarden Euro noch im November ausgezahlt, um das Land vor der Pleite zu bewahren.

Um marode Banken in der EU zu retten, ihnen Geld zuzuschießen, soll es ab 2013 eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben. Darauf verständigten sich die EU-Granden. Stundenlang wurde in Brüssel über die Errichtung einer Bankenunion verhandelt.

Bundeskanzlerin Merkel setzte durch, dass angeschlagene Banken – etwa aus Spanien – nicht direkt auf Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM zugreifen können, sondern nur dann, wenn eine starke Aufsicht über die Finanzinstitute der Euro-Länder eingerichtet ist.

Der direkte Zugriff von Banken auf ESM-Gelder würde Regierungen aus der Verantwortung für ihre Banken nehmen und das Risiko für Europas Steuerzahler, die für den ESM haften, erhöhen.