Griechenland ist bald auf Bewährung frei

Griechenland auf den letzten Metern vor der finanziellen Freiheit: Nach acht Jahren Krise wollten die Euro-Finanzminister gestern in Luxemburg die entscheidenden Schritte setzen, damit Athen den europäischen Rettungsschirm verlassen kann. „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht“, bestätigte auch EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Ab 20. August soll sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt finanzieren und es alleine schaffen.

Dafür aber braucht das weiterhin höchstverschuldete Land in der Eurozone (177,3 Prozent der Wirtschaftsleistung) die Gewissheit der Anleger, dass Griechenland nicht wieder in die finanzielle Misere abrutscht. Deshalb soll Athen auch nach Auslaufen des Rettungsprogrammes weitaus stärker überwacht werden als andere frühere Programmländer wie etwa Irland. Die darin verpackte Botschaft aus Brüssel: Die vereinbarten und noch durchzuführenden Reformen dürfen nicht wieder zurückgenommen werden.

Drei Mal seit Beginn des Jahrzehnts wurde Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Athen insgesamt von seinen internationalen Geldgebern erhalten. Aus dem (darin inkludierten) dritten Hilfsprogramm sind bisher 46,9 Milliarden Euro geflossen. Erwartet wurde gestern, dass die Euro-Finanzminister die letzte Rate aus dem letzten Rettungsprogramm für Griechenland freigeben.

Zusätzlich soll eine Art Finanzpuffer den Schuldendienst Griechenlands für die nächsten Monate auf dem freien Kapitalmarkt absichern. Die Rede war gestern von 11 bis zu 20 Milliarden Euro. Wie hoch dieser Polster ausfällt, hängt letztlich von den angepeilten Schuldenerleichterungen ab.

Ein Schuldenschnitt ist für die Eurofinanzminister, und allem voran für Deutschlands Olaf Scholz (SPD), kein Thema. Denkbar aber schienen gestern Erleichterungen für Athen in Form von einer Streckung von Zahlungsfristen um bis zu 15 Jahre. Möglich wäre auch, dass die Europäer die vom IWF an Athen vergebenen Kredite zurückkaufen – für Griechenland wären die Zinsen dann erheblich niedriger.

Anders als die Regierung in Berlin pochen die oppositionellen Grünen auf Schuldenerlasse für Griechenland: „Deutschland hat massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler. Mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen hat Deutschland seit 2010 demnach gemacht. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

„Sind alle Probleme des Landes gelöst“, fragt EU-Kommissar Moscovici und antwortet gleich selbst: „Natürlich nicht“. Doch Griechenland hat die Wende geschafft und erzielte nach den mageren Krisenjahren im Vorjahr wieder ein Wirtschaftsplus von 1,4 Prozent. Die bitteren Einschnitte gingen aber an keiner Familie vorüber. So sanken Gehälter und Pensionen laut Euro-Rettungsfonds ESM um 20 bis 40 Prozent. Der öffentliche Sektor wurde um ein Viertel reduziert.

Auf der positiven Seite: Der Tourismus boomt. 2017 wies das Land zum zweiten Mal in Folge wieder einen Haushaltsüberschuss aus.