Google zahlt Millionen an US-Medien, um Gesetz abzuwenden

Google hat mit der Zusage von Millionenzahlungen ein Gesetz im US-Staat Kalifornien abgewendet, das Abgaben von Internetkonzernen an lokale Medienunternehmen vorschreiben sollte. Mit der Vereinbarung sollen in den kommenden fünf Jahren nahezu 250 Millionen Dollar (224 Mio. Euro) in den Journalismus investiert werden, wie die Initiatorin des Gesetzes, die kalifornische Abgeordnete Buffy Wicks, mitteilte. Das Geld soll nicht nur von Google, sondern auch von dem US-Staat kommen.

Sinkende Anzeigenerlöse

Die Gesetzesinitiative war Gesetzen in Kanada und Australien nachempfunden. Vor allem Regionalmedien in den USA haben mit sinkenden Anzeigenerlösen zu kämpfen, während die Werbedollar ins Netz abwandern - unter anderem zu Google und dem Facebook-Konzern Meta. Wicks verwies darauf, dass allein in Kalifornien im vergangenen Jahrzehnt mehr als 100 Zeitungen verschwunden seien.

Laut Wicks' Büro wird Google im ersten Jahr 15 Millionen Dollar in einen neuen Fonds an der Berkeley-Universität zahlen, 5 Millionen Dollar in ein KI-Projekt und 10 Millionen Dollar in bestehende Journalismus-Programme, berichtete die Zeitung "Mercury News". 

Für die kommenden vier Jahre seien Zahlungen von jeweils 20 Millionen Dollar geplant. Der Bundesstaat Kalifornien werde 30 Millionen Dollar im ersten Jahr und jeweils 10 Millionen Dollar in den Folgejahren in den Journalismus-Fonds der UC Berkeley zahlen. Aus welchen weiteren Beträgen sich die Summe von fast 250 Millionen Dollar zusammensetzt, blieb zunächst unklar.

Clinch mit EU und Frankreich

Mit der EU scheint Google im gemeinsamen langjährigen Rechtsstreit noch weit entfernt zu sein. 2017 verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund von Kartellverstößen eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro. 

Zuletzt reichte Google Klage ein, um die Strafzahlungen abzuwenden. Die Erfolgschancen des Einspruchs werden als gering eingeschätzt.

In Frankreich wurde Google im März zu einer Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 250 Millionen Euro verurteilt. Der kalifornische Internetriese hatte verpflichtende Vereinbarungen mit französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht nicht erfüllt. Unter anderem ging es im Verfahren um die Vergütung der Nutzung von Presseinhalten.

Kurz zusammengefasst:

• Google zahlt Millionen an kalifornische Medien, um ein Gesetz abzuwenden.
• Dieses hätte vorgesehen, dass der Konzern Abgaben an Medien vorzunehmen hätte.
• Durch die Abwanderung von Werbeeinnahmen an Internetdienste, kam es in den letzten zehn Jahren zu einem rasanten Zeitungssterben.