Die Verkehrssektion ist nicht nur eine der größten Abteilungen des Ministeriums, sondern auch die wirtschaftlich bedeutendste. Über diese Sektion laufen Controlling und Finanzierung der gesamten Mobilitäts-Infrastruktur, also des Verkehrswesens des Landes. Hier werden die milliardenschweren Finanzierungsströme für die ÖBB gesteuert, ebenso die Finanzierungen von Straßenbau, Luftfahrt und Schifffahrt.
Der Sektion unterstehen auch die Digitalagenden des öffentlichen Verkehrs. Zum Beispiel der Ticketshop, das Vertriebssystem des öffentlichen Verkehrs.
Qualifikation
Breuß sei von der Bestellungskommission einstimmig als „in höchstem Maß geeignet“ empfohlen worden, heißt es in der Aussendung des Ministeriums. Doch im Gegensatz zu Kasser finden sich in der Qualifikation seiner Nachfolgerin weder Finanz- und Controlling-Praxis sowie Digitales.
"Vorkämpferin"
Die Absolventin der Internationalen Betriebswirtschaft an der Universität Wien und ausgebildete Kommunikationsexpertin war im Kabinett von Gewessler verantwortlich für die Einführung des Klimatickets, dem wichtigsten Projekt für die Grün-Politikerin.
Derzeit jobbt Breuß in der ÖBB-Infrastruktur AG, wo sie die Stabsstelle Kommunikation leitet. Sie erhält einen Fünf-Jahres-Vertrag als Vertragsbedienstete. Dieser würde nicht unter die Präsidenten-Sperre fallen, argumentiert man bei Gewessler. Nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei wolle Van der Bellen keine Ernennungen auf neu geschaffene Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen in Ministerien sowie keine Ernennungen auf Job vornehmen, die nach dem 9. Juli ausgeschrieben wurden.
Der Koalitionspartner ÖVP erfuhr erst am Freitag von der Postenbesetzung. „Eine Frage des Zeitpunkts“, meint der türkise Verkehrssprecher Andreas Ottenschlager gegenüber dem KURIER. „Es ist schon fragwürdig, eine so wichtige Position in letzter Minute zu besetzen“, so Ottenschlager. „Darüber hinaus ist es natürlich interessant zu beobachten, dass Personalentscheidungen in anderen Breichen von den Grünen sehr schnell kritisiert werden“.
Tatsächlich wäre genügend Zeit für die Postenbesetzung gewesen. Schon Anfang Dezember 2023 bestellte der Aufsichtsrat Kasser zum Asfinag-Vorstand.
Gewessler lobt Breuß in als „ausgewiesene Expertin und erfahrene Managerin“, mit der die Mobilitätswende „eine weitere Vorkämpferin im Ministerium“ bekomme.
Die Position des Generalsekretärs wird übrigens nicht mehr nachbesetzt.
andrea.hodoschek@kurier.at
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