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Wirtschaft
09/22/2020

Geldwäsche-Bekämpfung: Die Suche nach der sauberen Lösung

Experten Krakow und Pichler fordern nach neuesten Enthüllungen eine bessere Vernetzung der Ermittlungsbehörden.

von Kid Möchel, Robert Kleedorfer

Geheime Unterlagen der US-Geldwäsche-Meldestelle FinCen belegen die großen Schwächen in der weltweiten Bekämpfung der Geldwäsche. Dem Onlineportal Buzzfeed wurden 2.100 geheime Verdachtsmeldungen zugespielt, die das Portal u. a. mit 110 Medien, darunter ORF, profil und Süddeutsche Zeitung, teilte. Diese Meldungen betreffen Transaktionen in Höhe von 1,7 Billionen Euro global so gut wie alle Großbanken, auch in Österreich.

„Vor allem aber zeigen die Unterlagen, wie Banken und Behörden im Kampf gegen Geldwäsche oft versagen – etwa weil sie zu langsam waren“, schreibt die Süddeutsche.

In Österreich sind beispielsweise die Meinl Bank und auch die Raiffeisenbank International (RBI) im Zusammenhang mit dem Odebrecht Skandal (siehe Zusatzbericht) ins Visier des US-Finanzministeriums geraten.

Der Bestechungskonzern

Der brasilianische Mischkonzern Odebrecht (58.000 Mitarbeiter) hat im Juni 2019 Insolvenz angemeldet. Die Schulden wurden mit umgerechnet 11,6 Milliarden Euro beziffert.  Der Skandalkonzern, der im Bau-, Öl- und Chemiegeschäft tätig ist, ist für einen der weltweit größten Bestechungsskandale verantwortlich, in dem alleine 14 Präsidenten bzw. Ex-Präsidenten von Panama bis Argentinien involviert sein sollen. 

Odebrecht soll zwischen 2010 und 2016 in zwölf Ländern 788 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Dazu hatte Odebrecht im Konzern eine eigene „Bestechungsabteilung“ etabliert.

Strohmänner

Diese Zahlungen sollen über Strohmänner wie die  Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama und über unzählige Briefkastenfirmen geflossen sein. Ein Teil dieser Schmiergelder soll über die Meinl Bank Antigua geschleust worden sein, die laut profil seit 2011 mehrheitlich einer Gruppe aus dem Odebrecht-Umfeld gehört.

Die Meinl Bank Antigua war früher aber eine Tochter der Wiener Meinl Bank. So soll der Karibik-Ableger unter anderem die Ex-Muttergesellschaft als Korrespondenzbank für internationale Zahlungen genutzt haben. 64 Millionen Dollar sollen so über Wien transferiert worden sein. Im Frühjahr 2017 hat sich der Konzern in den USA schuldig bekannt und wurde zur Zahlung von umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro verurteilt.

In Österreich ermittelt die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  seit 2017 wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäscherei in Sachen Odebrecht und Meinl Bank Antigua. Betroffen sind laut Oberstaatsanwalt René Ruprecht sechs Personen und zwei Verbände.

Während die Meinl Bank in diesem Zusammenhang bereits 2017 genannt wurde, ist die RBI neu hinzugekommen. Laut profil sollen zwischen 2013 und 2015 102 verdächtige Zahlungen in Höhe von 54 Millionen Dollar über die RBI als Korrespondenzbank gelaufen sein.

Die RBI bestätigt die Transaktionen, teilt aber zugleich mit, dass sie gestoppt worden seien, als die internen Warnsysteme einen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Geldwäschemeldung an das Bundeskriminalamt durchgeführt worden. Hat eine Verdachtsmeldung genügend Substrat, landet sie bei der Staatsanwaltschaft.

Keine Verfahren

„Mein Eindruck ist, dass die Banken durchaus Geldwäsche-Meldungen durchführen, es ist aber oft so, dass die Staatsanwaltschaften keine Verfahren einleiten“ sagt Anwalt Georg Krakow, Vorstandsmitglied von Transparency International, zum KURIER. „Für die Staatsanwaltschaften ist das aber auch nicht so einfach, die bekommen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung, die zum Beispiel eine Transaktion betrifft. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem größeren Bild.“

In vielen Fällen gibt es einen Auslandsbezug und es muss mit einem Rechtshilfeersuchen eine Vortat im Ausland ermittelt werden. Was oft nicht gelingt.

Indes nehmen die Banken die Geldwäsche-Bekämpfung in der Regel nicht auf die leichte Schulter.

„Die regulatorischen Vorschriften für Banken sind mittlerweile sehr sehr streng, da drohen auch gehörige Geldstrafen“, sagt Krakow. „Ich glaube nicht, dass eine Bank, die auf Dauer ihre Lizenz behalten will, bewusst Verdachtsmeldungen nicht macht.“ Die Strafen belaufen sich auf bis zu zehn Prozent des Bruttoumsatzes und können wie im Fall der Meinl Bank sogar zum Konzessionsentzug führen.

„Ich glaube, dass es im Bereich der Geldwäschebekämpfung bei den Strafverfolgungsbehörden Luft nach oben gibt“, sagt Krakow. „Die Zusammenarbeit innerhalb der EU würde viel helfen. Geldwäscherei wird sich wahrscheinlich nur durch den verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen besser aufklären lassen, wo Leute aus verschiedenen Ländern an einem Fall zusammenarbeiten.“

Bessere Vernetzung

In dieselbe Kerbe schlägt Bankenexperte Stefan Pichler von der WU Wien. Er sieht nicht die Banken in der Schuld, sondern eher die Behörden. „Eine österreichische Großbank führt mindestens eine Million Überweisungen am Tag durch. Es ist schwierig, verdächtige Bewegungen von Geldern sofort nachzuweisen.“ Die Geldwäscher hingegen könnten ihre Machenschaften mittels mehrerer global durchgeführter Überweisungen, auch durch Veränderung der Summen oder Wechsel der Währung, verschleiern.

Pichler sieht die Behörden in der Pflicht, vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Das ist das wirkliche Problem.“ Er wünscht sich eine bessere Vernetzung der Ermittler; aber auch, dass die Banken eine Rückmeldung erhalten, ob sich ein Verdacht bestätigt hat. „Das wäre irrsinnig hilfreich, um die internen Meldesysteme zu verbessern.“

Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, hat sich gestern Abend in der ZIB2 für eine zentrale Melde- und auch Bekämpfungsstelle von Geldwäsche in der EU ausgesprochen, bei der die nationalen Stellen zusammenlaufen. In den USA gebe es eine solche – dies sei ein „entscheidender Vorteil“, so Ettl.

An den internationalen Börsen kam der Bericht von Buzzfeed jedenfalls nicht gut an. Bankaktien verloren zum Teil deutlich, auch in Wien. Bei der RBI waren es minus 3,19 Prozent, bei der Bawag und Erste Group waren es 6,76 bzw. 5,26 Prozent.

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