G20-Treffen: Im Gaucho-Land droht schmerzhafter Abwurf

Draußen wüteten die Chaoten, drinnen wütete Trump. Tagelang hatten die Regierungschefs im Juli 2017 um Wörter und Halbsätze gerungen. Während auf Hamburgs Straßen radikale Globalisierungsgegner der Polizei Schlachten lieferten, brüteten die Bosse der Wirtschaftsmächte ( G20) darüber, wie man den US-Präsidenten besänftigen kann – und sich zugleich zum freien Welthandel bekennen.

Das hätten sie sich sparen können. Acht Monate später ist der mühselig erstrittene G20-Kompromiss das Blatt Papier nicht mehr wert. Jetzt stehen die Wirtschaftsmächte USA, China und EU nur noch wenige Schritte vor einem Handelskrieg.

Im Land der Gauchos sollen die wild gewordenen Pferde zurück in den Stall gebracht werden: Am Montag und Dienstag tagen in Argentinien die Finanzminister und Notenbanker der G20-Mächte. Der Streit über die Handelspolitik überschattet erneut alle Themen (rechts).

Wohlstand in Gefahr

Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einer hat inzwischen die Seite gewechselt: Olaf Scholz, im Juli 2017 als Hamburger Bürgermeister selbst heftig unter Beschuss, soll als neuer deutscher Finanzminister sein US-Gegenüber Steven Mnuchin überzeugen, dass die geplanten Strafzölle auf Stahl- und Aluimporte den USA selbst großen Schaden zufügen.

Viel Zeit bleibt nicht. Schaffen es die Europäer nicht, eine Ausnahme für sich zu reklamieren, heben die USA ab Freitag, 23. März, Strafzölle ein. Und zwar 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluimporte. Weil Kanada, Mexiko und Australien ausgenommen sind, wäre Europas Industrie der größte Leidtragende – laut Berechnung des Münchner Ifo-Instituts sind Stahl- und Alulieferungen im Wert von 25 Milliarden Dollar von den höheren Zolltarifen betroffen, davon gut ein Viertel aus der EU (6,4 Mrd. US-Dollar).

"Ich bin ernsthaft besorgt", sagte Scholz vor dem G20-Treffen. Von Krieg wolle er nicht sprechen, aber mit dem freien Handel stehe die Grundlage des deutschen Wohlstandes auf dem Spiel.

Schieflage im Handel

Die jüngsten Handelsdaten, die das Statistikamt Eurostat just am Montag veröffentlichte, liefern den USA allerdings eine Steilvorlage: Demnach ist der Exportüberschuss aller EU-Länder im Handel mit den USA im Jänner verglichen mit dem Vorjahresmonat abermals um 600 Mio. Euro gestiegen. Die EU-Exporte übersteigen somit die US-Ausfuhren in Gegenrichtung allein in diesem Monat um satte 10,3 Milliarden Euro. Trump sieht darin den Beweis, dass die Europäer mit gezinkten Karten spielen – die Sichtweise, dass deren Produkte den US-Rivalen qualitativ und preislich überlegen sein könnten, hat in seiner "Amerika zuerst"-Politik keinen Platz.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will am Dienstag und Mittwoch in Washington versuchen, US-Handelsminister Wilbur Ross in letzter Minute noch davon abzubringen. Andernfalls würde die EU-Kommission eine Reihe US-Produkte mit Zollaufschlägen bestrafen – Stahlerzeugnisse, Motorräder und Yachten, aber auch Whiskey, Cranberries und Jeans. Woraufhin Trump als Vergeltung höhere Zölle für deutsche Autoexporte in die USA androhte. Das würde richtig schmerzhaft.

Mittlerweile stellen sich sogar große Teile der US-Wirtschaft gegen Trumps Handelspolitik. Geplante Zollaufschläge für chinesische Einfuhren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar hätten "besonders schädliche" Folgen, warnen 45 Wirtschaftsverbände. Bezahlen müssten das nämlich die Konsumenten: "Das bestraft amerikanische Arbeiterfamilien mit höheren Preisen für Kleidung, Schuhe, Elektronik und Haushaltswaren", warnte am Montag eine weitere spontan gegründete Allianz, der fast alle großen US-Handelsketten angehören – von Wal-Mart über Target und Macy’s bis zu Abercrombie & Fitch oder Ikea Nordamerika.

Einer gegen alle

Die Europäer können auf eine breite globale Allianz hoffen. China, Japan, Indien und Südkorea würden bei der Welthandelsorganisation (WTO) wohl ebenfalls Protest gegen US-Importzölle einlegen, hieß es am Rande eines WTO-Treffens in Neu-Delhi.

Zukunft der Arbeit, Kryptowährungen, mehr Geld für Infrastruktur: In Buenos Aires wollten sich die G20-Finanzminister und -Notenbanker ganz visionären Themen widmen. Hätte nicht Trumps Handelsagenda den Gipfel mit Themen wie Stahl, Alu und Zöllen geradewegs in die 1980er zurückkatapultiert.

Aber auch die Zukunftsagenda ist nicht friktionsfrei. Bei Digitalsteuern biegt der nächste transatlantische Konflikt um die Ecke. Die EU findet unfair, dass digitale Geschäftsmodelle effektiv nur mit 9,5 Prozent Körperschaftsteuer belastet sind, während traditionelle Firmen 23,3 Prozent abführen.

Bitcoin noch keine Gefahr

Deshalb soll es für IT-Konzerne künftig eine Sondersteuer geben. In den Plänen, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorlegt, wäre eine dreiprozentige Steuer auf jene Umsätze vorgesehen, die in der EU mit Online-Werbung, Datenverkauf, Abos oder Streaming-Abrufen verdient werden. Das könnte fünf Milliarden Euro im Jahr einbringen und würde Google, Facebook, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber treffen – durch die Bank US-Konzerne. Die USA hätten nichts gegen eine langfristige Adaptierung des Steuersystems, seien aber „strikt“ gegen kurzfristige Aktionen, betonte Finanzminister Mnuchin.

Keinen Konsens gibt es vorerst über strengere Regeln für Bitcoin und Co. Im Moment gehe von Kryptowährungen noch keine Gefahr für die Finanzstabilität aus, sagte Mark Carney, Chef des globalen Aufsichtsgremiums FSB.