Neue Schweizer "Monster-Bank" sorgt für große Bedenken
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Mega-Fusion von UBS und Credit Suisse könnte zu einer Klagewelle führen, meint ein Bankrenrechtsexperte
Der auf Bankenrecht spezialisierte Schweizer Rechtsprofessor Peter V. Kunz hält das Notrecht, auf das sich der Schweizer Bund bei der forcierten Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS stützt, für eine unzureichende Rechtsgrundlage. Er rechnet daher mit Klagen gegen die Eidgenossenschaft, wie er in Interviews im Blick und den Tamedia-Titeln sagte.
"Dass die CS-Aktionäre zum Deal gar nicht mehr gefragt werden, ist eine völlig außergesetzliche Regelung", sagte Kunz etwa gegenüber dem Blick. Noch am Freitag habe man der Öffentlichkeit gesagt, dass die Bank liquide sei und kein Notfall bestehe. An dieser Aussage, so Kunz, könnten die Großaktionäre den Bund festnageln.
"Klagen werden kommen", ist der Professor deshalb überzeugt. Namentlich weil die Investoren bei der Festlegung des Übernahmepreises vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Im Interview mit den Tamedia-Titeln sagte Kunz, dass beispielsweise mit Staatshaftungsklagen der arabischen Investoren zu rechnen sei.
Schadet dem Land
Kunz sagte weiter, dass der Bundesrat mit der Anwendung des Notrechts sogar den Interessen des Landes schade. "In der Schweiz müssen Investoren ab jetzt damit rechnen, ohne rechtliche Grundlage enteignet zu werden", so Kunz gegenüber Tamedia. Das werde den Finanzplatz nachhaltig beschädigen. In seine Augen wäre der Schaden kleiner gewesen, wenn man die CS wie in den Too-big-to-fail-Regeln vorgesehen zerlegt hätte und nur den systemrelevanten Teil aufrechterhalten hätte.
Rettung schafft neue Probleme
Indes hegen auch andere Finanzexperten Bedenken gegen die die Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die Schweizer Großbank UBS. "Diese Rettung schafft neue Probleme", teilte die deutsche Nichtregierungsorganisation Finanzwende mit. Zu große Banken sollte es eigentlich nicht geben. "Mit dieser Fusion zweier Banken, die schon zuvor systemrelevant waren, erhalten wir einen noch größeren Akteur, der erst recht nicht pleite gehen darf", sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Das sei nicht nachhaltig.
"Zombie-Bank"
In einem ähnlichen Tenor kommentierte die Neue Zürcher Zeitung die Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse: "Die Schweiz hat sich jetzt zwar einer Zombie-Bank entledigt, wacht am Montag jedoch mit einer Monster-Bank UBS auf. 'Monster' deshalb, weil ihre neue Bilanzsumme fast doppelt so groß sein wird wie die Schweizer Wirtschaftsleistung. Die neue UBS ist somit erst recht zu groß, um sie untergehen zu lassen - 'too big to fail' ist also mit voller Wucht zurück."
"Die Wochenend-Not-Fusion zeigt, wie instabil die Finanzmärkte sind. Der Druck der Märkte war so groß, dass man sich zu diesem Schritt genötigt sah", so Finanzwende-Vorstand Schick. Nötig seien jetzt viel höhere Kapitalpuffer bei Banken, eine europäische Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde mit deutlich mehr Befugnissen und eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking.
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