Andreas Bierwirth: „Ziel ist eine Neuauflage der Auktion unter fairen Bedingungen“

© KURIER/Deutsch Gerhard

Einsprüche
11/25/2013

Frequenz-Preise sind für Mobilfunker "Katastrophe"

T-Mobile legt gegen das Ergebnis der Frequenzauktion Beschwerde ein.

von Robert Kleedorfer

Der Handynetzbetreiber T-Mobile wird, wie angedroht, gegen das Ergebnis der Frequenzauktion Beschwerde einlegen. Der Kaufpreis von insgesamt zwei Milliarden Euro sei für die Branche eine „Katastrophe“, sagte T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth am Montag. Die Summe entspreche 75 Prozent des Jahresumsatzes der drei Anbieter Telekom Austria,  T-Mobile und Drei. „Das ist von ökonomischer Relevanz.“ Die Frequenzen wären nur 400 bis 700 Mio. Euro wert. Verfahrensmängel bei der Auktion seien schuld an den zu hohen Preisen. Österreich sei in Europa der Markt mit den geringsten Renditen und den niedrigsten Preisen, zugleich auch aber mit der teuersten Auktion. „Entweder sind alle drei Bieter nicht in der Lage, die Auktion zu beherrschen, oder es ist etwas mit der Auktion nicht in Ordnung“, sagt Bierwirth.

T-Mobile müsse daher Beschwerde beim Verwaltungs- sowie Verfassungsgerichtshof einlegen, es sei kein anderes Rechtsmittel möglich.

Es gibt drei Stoßrichtungen: Entgegen dem Telekommunikationsgesetz waren vor und während der Auktion keine Konsultationen der Bieter vorgesehen. Zweitens wurden Frequenzen neu vergeben, die T-Mobile bereits im Jahr 2001 bis zur Nutzung im Jahr 2019 zugeteilt wurden. Und nicht zuletzt bestand die Gefahr des Knockouts eines Bieters während der Auktion. Denn jeder Betreiber konnte bis zu 50 Prozent der Frequenzen erwerben. Wäre dies zwei Anbietern gelungen, wäre für den Dritten nichts mehr übriggeblieben. „Hätten wir sechs Millionen weniger geboten, wären wir draußen gewesen“, sagt Bierwirth. Dann hätte T-Mobile zusperren oder Untermieter bei einem der beiden anderen Anbieter werden müssen. „Das war pures Glück.“

Bierwirth rechnet mit einer Verfahrensdauer bei den Höchstgerichten von rund zwei Jahren. „Ziel ist eine Neuauflage der Auktion unter fairen Bedingungen.“ Natürlich sei dies mit dem Risiko verbunden, dann nicht mehr die gewünschten Frequenzen zu erhalten. Denn damit sei er an sich zufrieden. „Trotzdem tun wir es.“

Teilzahlungen

Bierwirth wünscht sich eine aufschiebende Wirkung in Hinblick auf Zahlung des Kaufpreises (vier Wochen Zeit), rechnet aber nicht damit. In diesem Fall will er zumindest eine Teilzahlung mit der Republik vereinbaren. „Wir wollen erreichen, dass die Zahlungen erst dann fällig werden, wenn die jeweiligen Frequenzen auch genutzt werden können.“

Dass es überhaupt zu den Einsprüchen gegen die Bescheide kommt, liegt laut Bierwirth am Telekomregulierer RTR. Dieser sei bewusst Risiken eingegangen, um die Vorgabe der EU, bis September die Auktion durchzuführen, zu erfüllen.

Der Ausbau des schnellen LTE-Handynetzes will Bierwirth unvermindert fortsetzen. In diesem Zusammenhang wünscht er die versprochene Förderung des Breitbandausbaus aus einem Teil der Auktionserlöse ausschließlich für den Mobilfunk. „Dieser hat bisher so gut wie nichts bekommen, alles ist ins Festnetz geflossen. “ Dies habe zu einer Bevorzugung der Telekom Austria geführt.

Die RTR sieht den Klagen gelassen entgegen und geht davon aus, dass alles rechtskonform abgelaufen ist. Telekom Austria und Drei prüfen noch, ob sie ebenfalls klagen.

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