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Wirtschaft
06/26/2012

Fiskalunion: Österreich hätte hohe Last

Größte Empfängerländer der Transferleistungen wären Portugal, Griechenland und Spanien, berechnete eine deutsche Bank.

Deutschland wäre in einer europäischen Fiskalunion laut einem Zeitungsbericht keineswegs der größte Zahler. Das berichtet die Financial Times Deutschland mit Bezug auf Berechnungen der Privatbank M.M. Warburg. Die kleineren Euro-Staaten wie Österreich, Finnland und Belgien müssten demnach weitaus höhere Transfers leisten.

Die Privatbank hat eine Fiskalunion nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs simuliert. Nach diesem Modell würden die Steueraufkommen der einzelnen Eurostaaten so lange umverteilt, bis jedem Land die gleiche Summe an Steuermitteln pro Einwohner zur Verfügung steht. Dabei müsste man den Warburg-Berechnungen zufolge innerhalb der Eurozone pro Jahr 430 Mrd. Euro transferieren. Die größten Empfängerländer wären demnach Portugal, Griechenland und Spanien.

Steuer-Gefälle

Da die deutsche Staatsquote jedoch relativ niedrig ist, sind die Steuereinnahmen in Deutschland laut dem Bericht pro Kopf vergleichsweise gering: "Deutschland wäre in einem solchen System daher nur begrenzt ein Nettozahler", lässt sich Christian Jasperneite, Chef-Investmentstratege bei M.M. Warburg, von der FTD zitieren. Demnach flössen lediglich 5,5 Prozent aller Steuereinnahmen Deutschlands in andere Länder des Währungsraums.

"Selbst Frankreich hätte in einer solchen Fiskalunion eine erheblich größere Last als Deutschland zu tragen", so Jasperneite. Dort läge die Last demzufolge bei 18,2 Prozent relativ zum bestehenden Steuereinkommen.

Fiskalunion und Co.: Was die EU plant

Der aktuell diskutierte Plan für eine europäische Fiskalunion gliedert sich in drei Bereiche: Eine stärkere Integration von Banken, die fiskalische Integration und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

- Zur Banken-Union werde der Plan einen europäischen Banken-Aufseher, gemeinsame Einlagensicherungssysteme sowie einen europäischen Banken-Rettungsfonds vorsehen, der sich aus Beiträgen der Kreditinstitute speisen soll.

- Für die Fiskalunion werde eine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden bis zur Einführung von Eurobonds diskutiert. Außerdem gebe es Überlegungen, ob die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM mittelfristig Staatsanleihen kaufen sollen.

- Für die angestrebte engere Wirtschaftskooperation werde eine stärkere Verbindlichkeit des Euro-Plus-Paktes für mehr Wettbewerbsfähigkeit erwogen sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Steuerfragen erwogen.

Die Pläne sollen heute von den EU-Außen-und Europaministern in Luxemburg in einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Van Rompuy besprochen werden. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel wird nach Angaben von EU-Diplomaten auch einen "Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze" beschließen. Darin sollen unterschiedliche Aufgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die europäische Ebene sowie für die Eurozone festgeschrieben werden.

Dem EU-Gipfel soll Freitagnachmittag noch ein gesonderter Gipfel der 17 Euro-Länder folgen, hieß es in Ratskreisen weiter.

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