Fiskalrat in Sorge um Budget: „Aufhören, Geld zu verschwenden“

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten warnt Fiskalratspräsident Christoph Badelt davor, dass das österreichische Budget aus dem Ruder laufen könnte. Die Gründe dafür reichen von einem nahenden Nationalratswahlkampf, in dem sich die Parteien mit sündteuren Versprechen beliebt zu machen versuchen – bis hin zu jenen Milliarden, die für Klimaschutz, Pflege oder Zinsen in Zukunft gebraucht werden.

Badelt: „Ein Wahlkampf ist die allerteuerste Zeit. Vor einer Mehrwertsteuer-Senkung fürchte ich mich am meisten. In drei bis vier Monaten sind die Preise wieder oben. Das ist extrem teuer und ökonomisch sinnwidrig.“

Der Budgetplan von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sei jedenfalls „nicht ambitioniert genug“, wie der oberste Schuldenwächter des Landes bei einer Pressekonferenz am Dienstag mehrfach betonte.

Die Grafik soll das veranschaulichen. Auch wenn die beiden Kurven nicht weit voneinander entfernt zu liegen scheinen, so macht die Differenz zwischen der optimistischeren Prognose des Fiskalrates (rot durchgehend) und jener der Finanzministeriums (rot gestrichelt) allein heuer mehr als drei Milliarden Euro aus.

Um jedoch mehr einzunehmen und weniger auszugeben, sprich Defizit und Schulden stärker zu senken als von Brunner geplant, sei kein neues Sparpaket nötig. Man könnte aus der Sicht Badelts ja schon einmal damit „aufhören, Geld zu verschwenden“. Eine Anspielung auf die vielen Milliarden, die in der Pandemie und gegen die Rekordinflation wie warmer Regen per Gießkanne über das Volk vergossen wurden. Badelt, früher Wifo-Chef und WU-Rektor, gehört ja zu jenen Experten, die stets mehr Treffsicherheit der Maßnahmen einforderte, damit Hilfsgelder bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Genauso müsste beispielsweise endlich Schluss sein mit umweltschädlichen Subventionen, wie etwa das erhöhte Pendlerpauschale.

Konkret macht die Differenz zwischen den Prognosen von Fiskalrat und Finanzministerium heuer 0,7 Prozentpunkte vom BIP aus (rund 3,1 Milliarden Euro). Das sei wahrlich kein technisches Detail, die Mittel sollten tunlichst nicht als „stille Reserve“ gesehen werden, sagt Badelt. Und meint in Anspielung auf mögliche teure Wahlzuckerl wie z. B. Pensionserhöhungen: „Da liegt politischer Sprengstoff. Es könnte ja sein, dass die Regierung ganz zufällig mehr ausgibt als geplant.“

Die krisenbedingten Hilfsmaßnahmen sollten demgegenüber konsequent auslaufen, alle Zusatzausgaben müssten strikt gegenfinanziert werden. Denn, nicht nur Klima- und Umweltschutz bzw. Pflege und Gesundheit bräuchten mehr Mittel, auch sei eine „schleichende Verschlechterung“ der Bonität festzustellen. Damit wird der Zinsendienst der Republik kostspieliger, weil schon Risikoaufschläge im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt verlangt werden.

Einen bedauernswerten Reformstau gebe es auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im sogenannten Finanzausgleich, der schon zwei Mal auf die lange Bank geschoben wurde.

Ein wichtiges Thema sei aber auch die Kosteneffizienz öffentlicher Ausgaben. Ein Euro Förderung für ein Lastenfahrrad sei „um Zehnerpotenzen“ weniger effizient eingesetzt als derselbe Euro in der thermischen Gebäudesanierung.