Inflation prägt Budget: Umsatzsteuer bringt schon 35 Milliarden
Finanzminister Magnus Brunner ist nach seinem Scooter-Unfall gesundet und präsentiert heute, Dienstag, Vollzug und Ausblick der Budgets 2022/’23.
Ob sich auch die Staatsfinanzen nachhaltig von Pandemie, Energiekrise und Anti-Teuerungs-Milliarden erholt haben, daran gibt es erhebliche Zweifel.
Die budgetären Herausforderungen sind mannigfaltig und davon geprägt, den „Krisenmodus der Pandemie-Jahre in Richtung zukunftsorientierte Budgetpolitik zu lenken“, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.
Das bedeutet: Die seit 2020 fast zwangsläufig vernachlässigten Strukturreformen (Klima, Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung etc.) müssen endlich angegangen werden. Dreh- und Angelpunkt ist der Finanzausgleich mit Gemeinden und Ländern, um beispielsweise die Ausgabendynamik im Gesundheitsbereich zu dämpfen. Einsparungen sind aber auch nötig, um die nötigen Milliarden für Pflege oder Pensionen aufzutreiben.
Der erwartete Rückgang von Defizit und Schuldenquote sei jedenfalls „noch kein Beleg für eine nachhaltige Budgetpolitik“ – sondern im Wesentlichen bedingt durch „die hohe Inflation, die auch das BIP entsprechend aufbläht“, sagt Schratzenstaller.
Lukas Sustala vom Neos Lab schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Das Budget 2022 zeugt von der wachsenden Zukunftsvergessenheit in der Regierung. Massive Ausgabensteigerungen durch den demografischen Wandel stellen sporadische Reformen und kleine Entlastungen in den Schatten. Ohne Gegensteuern droht dem Budget eine Schieflage, die vor allem notwendige Zukunftsinvestitionen gefährdet.“
Budgetdefizit
Das Defizit wird heuer (nach -3,3 % des BIP 2022) wieder unter die 3-Prozent-Obergrenze sinken (-2 % des BIP) und in den nächsten Jahren weiter zurückgehen, schätzt das Wifo. Gigantische 30,52 Milliarden betrug das Defizit 2020, heuer soll es auf 9,5 Milliarden sinken
Staatsschuld
82,3 Prozent betrug die Schuldenquote auf dem Höchststand 2021. Sie soll bis 2026 auf etwa 70 Prozent sinken
Dabei wären Einnahmen für all die Vorhaben, die gemeinhin unter „Zukunftsinvestitionen“ subsumiert werden, reichlich vorhanden. Sustala hat die Budgetentwicklung seit 2019 analysiert. Sein Befund: Während die Teuerung bis 2022 in Summe 13,1 Prozent betragen habe, hätten die Steuereinnahmen sogar um 15,7 Prozent auf rund 105 Milliarden Euro zugelegt.
Knapp zwei Drittel aller Steuereinnahmen entfallen dabei auf Lohn- und Umsatzsteuer, werden also im Wesentlichen von Arbeitnehmern und Konsumenten geschultert – dem immer selben Steuerzahler. Sustala: „Nachgeholter Konsum in Kombination mit Milliarden an Helikoptergeld und teuerungsbedingten Preissteigerungen“ hätten dazu geführt, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer seit 2019 um 17,8 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro regelrecht explodiert seien.
Dabei könnte Brunner auch auf Unternehmensseite noch einiges holen. Wie das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut zeigt, haben Österreichs Konzerne so viele Gewinne wie noch nie steuerschonend in andere Länder (Irland, Schweiz, Beneluxstaaten) verschoben. Dadurch entgingen Brunner 2022 rund 1,3 Milliarden Euro. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer gewohnt polemisch: „Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen Konzernen die Milliarden Übergewinne und Förderungen.“
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