Konzerne verschieben Gewinne, Staat entgingen 1,3 Milliarden an Steuern

Die Strategie von international tätigen Konzernen, ihre Gewinne in Länder mit geringen Steuersätzen zu verschieben, kostet Österreich jedes Jahr eine Menge an Steuereinnahmen. 2022 waren es rund 1,3 Mrd. Euro, wie das gewerkschaftsnahe Momentum Institut am Montag schrieb. Ohne Gewinnverschiebungen hätte der Staat im Vorjahr eigentlich rund 14,7 Mrd. Euro an Körperschaftssteuern (KöSt) einnehmen sollen.

Damit erreichte die Summe der verweigerten Steuerzahlungen an den österreichischen Fiskus ein Rekordhoch. Nach einem leichten Rückgang im ersten Pandemiejahr 2020 auf rund 620 Mio. Euro sind die verlorenen Steuereinnahmen in den Folgejahren wieder kräftig gestiegen. Laut Prognose des Momentum Instituts 2021 auf 960 Mio. Euro und 2022 schließlich auf 1,3 Mrd. Euro. Den bisherigen Rekord gab es 2018 mit 1,04 Mrd. Euro.

Die Prognosen des Momentum Instituts basieren auf Daten einer Untersuchung von den Ökonomen Thomas Tørsløv, Ludvig Wier und Gabriel Zucman mit dem Titel "The missing profits of nations" (Die fehlenden Gewinne der Nationen). Die Zahlen darin beziehen sich auf das Jahr 2019. Das Momentum-Institut hat die Steuerverluste unter der Annahme fortgeschrieben, dass der Anteil der verschobenen Gewinne stabil geblieben ist. Seit 2015 sollen Unternehmen demnach zusammengerechnet über 7,8 Mrd. Euro an Steuern vermieden haben.

"Tag der Steuerverweigerung"

Von den verlorenen Steuereinnahmen leitet sich der "Corporate Tax Refusal Day" (Tag der Steuerverweigerung) ab. Dieser fällt heuer auf Sonntag, den 5. Februar. Bis zu diesem Tag haben in Österreich ansässige Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Demnach ist heute der erste Tag des Jahres, ab dem große Konzerne Steuern zahlen.

Für die legale Praktik der Gewinnverschiebung, auch Profit Shifting genannt, braucht es keine Briefkastenfirma in Panama oder auf den Kaimaninseln - der Löwenanteil wird innerhalb Europas verschoben, wie aus der Untersuchung hervorgeht. Beliebte Steueroasen sind neben den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg (359 Mio. Euro) insbesondere Irland (524 Mio. Euro) und die Schweiz (149 Mio. Euro).

Um diese Praktik der Unternehmen zu verhindern, wäre mehr Transparenz wichtig, findet das Institut. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leiste das bereits umgesetzte Country-by-Country-Reporting, also die verpflichtende länderweise Zuordnung und Veröffentlichung von Umsatz-, Gewinn-, und Beschäftigtenzahlen für jeden Konzern. Eine weitere Option wäre laut Momentum auch eine umsatzorientierte Steuer oder eine Gesamtkonzernbesteuerung inklusive weltweite Mindeststeuersätze für große Konzerne. Die Mehrheit der OECD-Staaten hat sich bereits auf eine globale Mindeststeuer mit einem einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent verständigt, die Umsetzung steht aber noch aus.