Firmen mussten 81 Mio. nachzahlen

Österreichs Firmen sind im Vorjahr stärker unter die Lupe genommen worden. Geprüft wird, ob das Unternehmen mit "Umgehungsverträgen" oder Schwarzarbeit Lohndumping betreibt und so dem Finanzamt und den Sozialversicherungen Lohnsteuern und Versicherungsbeiträge vorenthält. Dabei werden die Prüfer immer öfter fündig: Im Vorjahr wurden 81,3 Mio. Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, ein Jahr zuvor waren es knapp 56,4 Mio. Euro.

Die Suche nach Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht im Rahmen der "Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" (GPLA) der Krankenkassen und der Finanzverwaltung wurde stark ausgeweitet: Insgesamt wurden 10.127 solcher Kontrollen österreichweit durchgeführt, 2011 waren es noch 5.779. Die Zahl der Prüfungen wurde damit fast verdoppelt.

Die Zahlen gehen aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Abgeordneten Birgit Schatz durch das Sozialministerium hervor. Die Grüne hatte die vermehrten "atypischen Beschäftigungsverhältnisse" und falsche "Freie Dienstnehmer" angeprangert und auf Missstände in verschiedenen Branchen, von Medien über Call Center bis zur Stadt Wien verwiesen.

Nach Bundesländern

Die höchsten Nachforderungen gab es im Vorjahr in Wien (33,4 Mio. Euro), gefolgt von Niederösterreich (10,05 Mio. Euro) und der Steiermark (knapp 10 Mio. Euro). Am wenigsten wurde dagegen im Burgenland (2,15 Mio. Euro) und Vorarlberg (2,16 Mio. Euro) zurückgefordert, geht aus den Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor. Während die Sozialversicherungen bei den vorjährigen Prüfungen insgesamt knapp über 70 Mio. Euro an Lohnabgaben nachforderten, waren es bei den Kontrollen durch die Finanzverwaltung lediglich 11,28 Mio. Euro, geht aus der Anfragebeantwortung hervor.

Im Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 wurden laut Sozialministerium insgesamt 33.822 solcher GPLA-Prüfungen durchgeführt und dabei 3,056.310 Versicherungsverhältnisse überprüft bzw. sonstige Arbeitsverträge stichprobenweise kontrolliert. In diesen fünf Jahren wurden insgesamt 282,2 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachgefordert.

"Ziel ist es, alle DienstgeberInnen in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu prüfen", hält das Ministerium fest. Ob die betroffenen Arbeitnehmer den vorenthaltenen Lohn auch tatsächlich erhalten würden, sei nicht im Einflussbereich der Sozialversicherung, so das Ministerium weiter. "Theoretisch wäre das fast immer der Fall", allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Lohnforderungen auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhänge - etwa einer Insolvenz oder hohem Verfahrensaufwand. Die Arbeitnehmer müssten ihre Lohnforderungen selbst einklagen, deshalb würde die Krankenkassen auch keine statistischen Aufzeichnungen darüber haben, so das Ministerium.

Auch die Anzahl der Dienstgeber könne mangels konkret zuordenbarer statistischer Aufzeichnungen bzw. mangels der Definition der Arten der "Umgehungsverträge" nicht festgestellt werden, heißt es in der Anfragebeantwortung weiter. Ebensowenig sei eine branchenübergreifende Auswertung der Namen der Dienstgeber möglich. Den Gebietskrankenkassen würden laufend "Anzeigen" übermittelt etwa von der Arbeiterkammer oder Finanzpolizei - diesen würde "unverzüglich nachgegangen", versichert das Ministerium.

Seit Mai 2011 wurde das Lohn und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz in Österreich implementiert, um das österreichische Lohnniveau und die Lohnbedingungen für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer - also auch für jene nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer - sicherzustellen. So habe die Finanzpolizei bis 21. Dezember 2012 etwas mehr als 48.200 Betriebe und knapp 94.900 Dienstverhältnisse geprüft. Insbesondere die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, aber auch die übrigen Krankenversicherungsträger überprüften Tausende Firmen in Bezug auf diese neuen gesetzlichen Vorgaben.