Finanztransaktionssteuer wohl erst 2016

Das wird Kanzler Werner Faymann nicht freuen, bekräftigte er noch vor einem Monat: Die Finanztransaktionssteuer müsse "durchs Ziel gebracht" werden. "Da lassen wir nicht nach.“ Nun aber heißt es wohl "Bitte warten": Die Einführung der geplanten Steuer dürfte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Jahre verzögern. "Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen", zitiert das Magazin Wirtschaftswoche den Leiter der Steuerabteilung im deutschen Bundesfinanzministerium, Michael Sell. Diese Einschätzung habe Sell auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftsprüfgesellschaft in Berlin geäußert, hieß es in dem Bericht.

Der Spitzenbeamte des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) rechne damit, dass die Verhandlungen zur Einführung der Steuer noch anderthalb Jahre dauerten. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Sell hält es dem Magazin zufolge für möglich, dass die Finanztransaktionsteuer wie am Börsenplatz London nur auf Aktien und Anleihen erhoben wird, nicht jedoch auf Derivate.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder – darunter Österreich - für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Konzerne wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.