Wie trifft der Mensch finanzielle Entscheidungen?

© Marc Dietrich Fotolia

In der EU
04/10/2014

Finanzindustrie gibt für Lobbyisten jährlich 123 Mio. Euro aus

Studie. 70 Prozent der Vertreter in Expertengruppen würden von der Finanzlobby gestellt.

von Robert Kleedorfer

Die Zeiten sind für die Finanzbranche hart: Bankenabgaben, strenge Regulierungen und Stresstests machen ihr das Leben schwer. Um weitere Belastungen zumindest abzufedern, lässt die Finanzindustrie einiges springen. Laut einer Studie der Corporate Europe Observatory im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) und des ÖGB sind 700 Organisationen mit 1700 Mitarbeitern in Brüssel für sie tätig. Kostenpunkt: 123 Millionen Euro im Jahr.

30-Fache

"Das ist das 30-Fache von dem, das Konsumentenschutzorganisationen ausgeben", rechnet AK-Direktor Werner Muhm vor. 70 Prozent der Vertreter in Expertengruppen würden von der Finanzlobby gestellt. "Sie macht sich ihre Gesetze selbst." Ohne den Betroffenen ginge es aber auch nicht, räumt er ein. Am aktivsten seien britische Lobbyisten, gefolgt von Organisationen aus Deutschland und Frankreich. Aber auch österreichische Finanzinstitutionen lobbyieren fleißig. Immerhin 20 wurden in der Studie identifiziert. Sie sind im Lobbying-Register der EU eingetragen.

Von den insgesamt 700 Interessensvertretungen finden sich dort aber nur 350, der Rest ist nicht eingetragen, weil dies nicht verpflichtend ist. Dazu zählen die Londoner Börse, Goldman Sachs und die Banken HSBC und UBS. Aus Österreich sind die Erste Group, der Versicherungsverband, die Vienna Insurance Group und Superfund nicht registriert.

Muhm fordert eine verpflichtende Eintragung. Die AK selbst ist registriert und gibt mit zwei Mitarbeitern jährlich 350.000 Euro für Lobbying aus, davon rund zehn Prozent im Finanzbereich. Damit liegt sie auf Platz 39 der größten Lobbyisten, noch vor der Wirtschaftskammer (43).

http://ec.europa.eu/transparencyregister

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