Finanzindustrie gibt für Lobbyisten jährlich 123 Mio. Euro aus

30-Fache

"Das ist das 30-Fache von dem, das Konsumentenschutzorganisationen ausgeben", rechnet AK-Direktor Werner Muhm vor. 70 Prozent der Vertreter in Expertengruppen würden von der Finanzlobby gestellt. "Sie macht sich ihre Gesetze selbst." Ohne den Betroffenen ginge es aber auch nicht, räumt er ein. Am aktivsten seien britische Lobbyisten, gefolgt von Organisationen aus Deutschland und Frankreich. Aber auch österreichische Finanzinstitutionen lobbyieren fleißig. Immerhin 20 wurden in der Studie identifiziert. Sie sind im Lobbying-Register der EU eingetragen.

Von den insgesamt 700 Interessensvertretungen finden sich dort aber nur 350, der Rest ist nicht eingetragen, weil dies nicht verpflichtend ist. Dazu zählen die Londoner Börse, Goldman Sachs und die Banken HSBC und UBS. Aus Österreich sind die Erste Group, der Versicherungsverband, die Vienna Insurance Group und Superfund nicht registriert.

Muhm fordert eine verpflichtende Eintragung. Die AK selbst ist registriert und gibt mit zwei Mitarbeitern jährlich 350.000 Euro für Lobbying aus, davon rund zehn Prozent im Finanzbereich. Damit liegt sie auf Platz 39 der größten Lobbyisten, noch vor der Wirtschaftskammer (43).

http://ec.europa.eu/transparencyregister