Keine Anfechtungen
„Der Zerfall des Signa-Konzerns geht zwischenzeitlich ungebremst weiter“, schreibt Verwalter Herbert Matzunski. „Durch die verschiedensten Insolvenzen und Niedergänge aufgrund freiwilliger Liquidation ergeben sich in der Gesamtbetrachtung auch für die Insolvenzschuldnerin Familie Benko Privatstiftung zahlreiche Überschneidungen und noch ungeklärte Sachlagen.“ Matzunski hat sämtliche Bankverbindungen bei Kreditinstituten aufgearbeitet und wesentliche Dokumente im Intercompany-Bereich durchforstet.
„Wie bereits befürchtet, verfügte die Insolvenzschuldnerin nie über eigenes Vermögen, das innerhalb kritischer Fristen und/oder bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. der insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung an Empfänger abgegeben wurde.“ Oder anders gesagt: Es ist liegen keine Fakten vor, die rechtliche Anfechtungen von Zahlungsflüssen ermöglichen würden.
Dabei reicht die derzeitige Masse nicht aus, um die Masseverbindlichkeiten zu decken. Entlohnt wird nur der Steuerberater, auch Gebühren und Kosten im Firmenbuch werden bezahlt. Ansonsten ist derzeit nicht genügend Geld vorhanden.
Gespräche ruhen
Diese Schieflage könnte aber abgewendet werden, wenn es der Familie Benko Stiftung gelingt, einen offenen Kaufpreis aus einem Abtretungsvertrag über Anteile einer Gesellschaft in Höhe von drei Millionen Euro bei der Laura Privatstiftung einzutreiben. Derzeit ruhen die Gespräche, so Matzunski, weil die im Mittelbereich der Laura Privatstiftungen angesiedelten Gesellschaften zerfallen.
Laut Matzunski dürfte die Laura Privatstiftung „die finanziellen Mittel – zumindest derzeit – nicht schnell beschaffen“ können bzw. dürften solche nicht vorhanden sein. Dazu muss man aber wissen, dass die Laura Privatstiftung, die unter dem Einfluss von René Benko stehen soll, vermögend ist.
Ihr gehört umfangreiches Immobilienvermögen in Innsbruck und Deutschland, das Chalet N in Lech und Benkos Jagd Stüblergut in der Steiermark.
Schiedsverfahren
Indes sind René Benko, die Familie Benko Privatstiftung und die Laura Privatstiftung mit Schiedsgerichtsverfahren arabischer Investoren in Höhe von rund 760 Millionen Euro und 295,56 Millionen Euro vor der Internationalen Handelskammer ICC in Genf konfrontiert.
Im Fall des Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi beginnen die Hearings Ende März und im Fall des katarischen Milliardärs Hamad bin Jassim bin Jaber Al Thani im November 2025. Sämtliche Kosten wurden bisher von der Laura Privatstiftung getragen. Doch jetzt gibt es ein Problem.
„Derzeit bestehen rein technische Schwierigkeiten darin, dass die auf Beklagtenseite mitgeklagte Laura Privatstiftung seit Oktober 2024 die Kosten für die drei Schiedsrichter, die auf Beklagtenseite anfallen, nicht bezahlt hat“, schreibt Insolvenzverwalter Matzunski weiters. „Ob weiterhin die vom ICC-Büro geforderten Kostenzuschüsse, Gebühren und Auslagen bezahlt werden bzw. bezahlt werden können, ist derzeit nicht abschätzbar.“
Kapitalerhöhung
Die Familie Benko Privatstiftung sollte im Juni 2023 an einer Kapitalerhöhung bei der Signa Holding teilnehmen und 35,35 Millionen Euro beisteuern.
Tatsächlich haben nur zwei Schweizer Investoren an der Kapitalerhöhung mit 35,35 Millionen Euro teilgenommen.
Haftbefehl
René Benko soll das Geld der Schweizer verwendet haben, um den entsprechenden Anteil der Familie Benko Privatstiftung an der Kapitalerhöhung vorzutäuschen. Zuvor sollen nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto der Stiftung befunden haben. Dieser Vorwurf wird im Haftbefehl gegen Benko erhoben. Dem Vernehmen nach bestreitet René Benko den Vorwurf.
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