EZB verpasst Spanien Daumenschrauben

Auf Spanien könnten dem EZB-Chefvolkswirt Peter Praet zufolge im Gegenzug für Rettungshilfen der Eurozone Auflagen zukommen, die über den Bankensektor hinaus greifen würden: Zwar habe Spanien kein klassisches Hilfsprogramm wie Griechenland, Irland oder Portugal, wo auch die öffentlichen Budgets saniert werden müssen, sagte Praet der Financial Times Deutschland.

"Wegen der Verbindung der Lage im Bankensektor mit den Staatsfinanzen müssen wir auch die Entwicklung des spanischen Staatshaushalts im Auge behalten", fügte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzu.

Zeit bis 9. Juli

Nachdem die Eurogruppe den spanischen Hilfsantrag am Mittwoch angenommen hatte, nahmen Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch am Abend in Madrid ihre Arbeit an dem konkreten Programm auf. Dies bestätigte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Agentur Reuters. Ziel sei es, der Eurogruppe am 9. Juli eine Grundsatzvereinbarung für Hilfen für die spanische Finanzbranche mit sektorbezogenen Auflagen vorzulegen.

Danach werde streng überwacht, inwieweit Spanien die Auflagen umsetze, sagte Praet der Zeitung. Jede Bank müsse schonungslos offenlegen, wie viele faule Krediten sie in ihren Büchern stehen habe. Auch werde eine stärkere Belastung von Privatanlegern geprüft. "Die Spanier erhalten ihr Geld vom Rettungsfonds dann in Tranchen", so Praet weiter. "Die Auszahlung wird davon abhängen, ob Spanien die Auflagen erfüllt."

Der EZB-Geldpolitiker machte zudem klar, dass er den Vorstoß von Italiens Regierungschef Mario Monti ablehne, nach dem die EZB im Auftrag des Rettungsfonds Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kaufen und so deren steigende Risikoaufschläge begrenzen solle. "Ich stehe dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber", sagte Praet. So sehe er nicht, dass ein solcher Schritt vom Mandat der EZB gedeckt wäre. "Wir würden also auf unzulässige Weise Geldpolitik und Fiskalpolitik vermischen."

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