EZB-Präsident Mario Draghi

© REUTERS/Ralph Orlowski

Geldpolitik
03/09/2017

EZB-Sitzung: Sprechen Sie Draghisch?

Zum Nachlesen: Der KURIER begleitete die EZB-Zinsentscheidung. Und: Was hat es mit dem Zentralbank-Sprech auf sich?

von Hermann Sileitsch-Parzer

EZB-Sitzung: Sprechen Sie Draghisch?

Das war es für heute in Sachen EZB aus dem KURIER-Newsroom - danke für das Interesse! Die nächsten EZB-Sitzungen mit geldpolitischen Beschlüssen stehen am 27. April 2017 wieder in Frankfurt und danach am 8. Juni an. Das wird allerdings die auswärtige Zinssitzung sein - dieses Mal in Tallinn, Estland. Auf Wiedersehen! Oder, wie die Esten (angeblich) sagen: Hüvasti!

Heute hat nicht den Unterschied gemacht, was Draghi sagt. Sondern was er nicht sagt. Im Einleitungsstatement fehlte - verglichen mit jenem von 19. Jänner - der folgende Satz: "Falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich, wird der EZB-Rat handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt."

Das hat gereicht, um den Kurs des Euro binnen weniger Minuten von 1,0545 auf 1,0615 Dollar zu heben. Verrückte Finanzwelt? Zumindest für Außenstehende schwer nachvollziehbar ...

Fazit II: Die traurigen Zeiten für Sparbücher und alle Anlageformen, die Zinsen abwerfen sollten, gehen weiter. Deshalb könnten die Aktienkurse und Immobilienpreise weiter ansteigen - irgendwo muss das Geld schließlich hin.

Kreditnehmer profitieren von den niedrigen Zinsen (sofern sie von den Banken überhaupt einen Kredit erhalten). Die Staaten können sich weiterhin günstig refinanzieren und ersparen sich Milliarden an Zinszahlungen, wenn sie die Schuldenberge weiterwälzen.

Schwache Banken werden weiter am Leben erhalten. Für solide Finanzinstitute und Versicherer wird es hingegen immer schwieriger, in diesem Zins- und Marktumfeld erfolgreich zu wirtschaften.

Abschließendes Fazit: Der EZB-Rat lässt sich von der Kritik aus Deutschland an der Geldschwemme nicht beirren. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief, das heißt: Die Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu 0,0 Prozent Zinsen.

Und auch am Fahrplan für die umstrittenen Wertpapierkäufe ändert sich nichts. Die EZB kauft bis mindestens Ende Dezember 2017 Staatsanleihen und Unternehmenspapiere. Ab April sinkt die Summe aber von 80 auf 60 Milliarden Euro pro Monat. Das ist allerdings auch nicht neu.

Draghis Begründung: Auch wenn der Ausblick für die Wirtschaft sich gebessert hat, sieht die EZB ihr Inflationsziel noch nicht erreicht. Denn wenn man die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel ausklammert, habe die Inflation nur um 0,9 Prozent angezogen.

Die Journalisten in Frankfurt sind mit ihren Fragen durch - die Pressekonferenz ist beendet. Wir liefern noch einige Expertenstimmen nach:

Isabel Schnabel, Wirtschaftsweise (das ist der Spitzname für die Mitglieder im Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft):

"Die EZB hat erneut die Chance verpasst, den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik einzuleiten. Die Anleihekäufe waren eine Reaktion auf die Sorge, dass die Euro-Zone in eine Deflation rutschen könnte – davon sind wir inzwischen aber weit entfernt."

Die EZB habe trotz der höheren Inflation keine Änderung ihrer Strategie oder Einschätzung bekanntgegeben. Schnabel wirft Draghi vor, dass er in der Vergangenheit die Gefahr der Deflation durch sinkende Energiepreise sehr betont hat. Jetzt sehe er bei steigenden Energiepreisen hingegen keinen Handlungsbedarf. Da ist was dran.

Schnabel: "Eine derart asymmetrische Reaktion gefährdet die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Selbst ohne die jüngsten Inflationsdaten spricht vieles für einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik – vor allem die zunehmenden Risiken für die Finanzstabilität." Der Ausstieg werde immer schwieriger, je länger man an ihr festhält.

Warum ist der Euro-Kurs gegenüber dem Dollar gestiegen, wenn sich doch die Zinsen und die Wertpapierkäufe nicht geändert haben? Eine minimale Veränderung in der Kommunikation macht den Unterschied aus. Die lockere Politik sei weiterhin angemessen. Die EZB gibt aber keine Hinweise darauf, dass die Zinsen sogar noch weiter gesenkt werden könnten. Der Handlungsdruck, weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel neue Langfristkredite für Banken - auf den Weg zu bringen, habe nachgelassen.

Das hat ausgereicht, um den Aussagen einen "falkenhafteren" Anstrich zu geben - deshalb der Kursanstieg für den Euro.

Zur Einschätzung, dass der Euro unwiderruflich sei, postet Kollege Holger Zschäpitz von der "Welt" den Chart, der die Markteinschätzungen abbildet. Marine Le Pen und Co. hin oder her - die Sorge vor einem Euro-Kollaps war schon einmal größer. Nämlich während der Griechenland-Krise.

Was sagen die Finanzmarkt-Experten? Das ist Jens Klatt:

Die rascheste Marktreaktion auf die EZB-Aussagen zeigt sich üblicherweise in den Währungskursen. Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar während der EZB-Pressekonferenz zugelegt.

EZB-Lexikon: Falken und Tauben

Wir sind Ihnen noch die Erklärung schuldig, was der seltsame Ausflug in die Fauna bedeutet. Die Unterscheidung von Tauben (doves) und Falken (hawks) kommt aus dem angelsächsischen Raum. Mit "Tauben" sind Notenbanker gemeint, die üblicherweise für eine lockere Geldpolitik plädieren. Das heißt: Niedrige Zinsen, üppige und günstige EZB-Kredite für die Banken, Ausweitung oder Verlängerung der Wertpapierkäufe. Das Hauptziel der Tauben ist, die Wirtschaft durch billiges Geld anzukurbeln.

Im Gegensatz dazu stehen die "Falken": Sie sorgen sich, dass die Geldschwemme auf längere Sicht die Inflation anheizt und damit die Stabilität des Geldes gefährdet. Sie sind deshalb für höhere Zinsen und eine restriktive Geldpolitik.

Draghi und seiner US-Kollegin Janet Yellen eilt der Ruf voraus, zu den "Tauben" zu gehören. Gemessen an den "Falken" in Deutschland gilt freilich schnell einmal jemand als Taube. Draghis französischer Vorgänger Jean-Claude Trichet war jedenfalls "deutscher" als der Italiener...

Draghi wird nach den US-Vorwürfen gefragt, wonach Deutschland den Euro zu seinen (Export-)Vorteilen manipuliere. Das schmeckt dem EZB-Chef natürlich nicht. Seine Aussage, sinngemäß: Die Geldpolitik machen immer noch wir, die EZB, für den gesamten Währungsraum. Und das US-Finanzministerium habe selbst vor einigen Jahren festgestellt, dass Deutschland Währungsmanipulation nicht zum Vorwurf gemacht werden könne.

Nicht die Schwäche des Euro ist schuld, sondern eher die Stärke des US-Dollars, deutet Draghi an. Die US-Währung weiche aktuell nämlich von ihrer langfristigen Bewertung ab...

Draghi hat soeben die Währungsunion für "unwiderruflich" erklärt (irrevocable). Er verweist darauf, dass 70 Prozent der Bevölkerung sich in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage für den Euro ausgesprochen hätten, Tendenz steigend. Mitten in der Krise seien drei neue Staaten dem Euro beigetreten. Der Euro sei die Voraussetzung für den EU-Binnenmarkt. Und ohne Binnenmarkt keine EU, so Draghi.

Übrigens: EZB-Vizepräsident Vitor Constancio ist ebenfalls wieder mit von der Partie. Der Portugiese hat eine undankbare Rolle. Er ist üblicherweise der stumme Beisitzer der Draghi-Show...

Draghis vorbereitetes Einleitungsstatement ist nun auch online verfügbar (auf Englisch). Hier ist der Link.

Sieht so aus, als wären die Draghi-Kritiker gut vorbereitet gewesen. Das Statement von Clemens Fuest, Präsident des deutschen Ifo-Instituts, ist schon eingetrudelt:

Er bedauert die Beschlüsse der EZB: „Es wäre besser, die Anleihekäufe ab Mai weiter zu senken. Wir erwarten für 2017 eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent in Deutschland und im Euroraum. Das spricht dafür, dass die EZB jetzt den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik in Europa beginnt. Sie sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen und ihre Anleihekäufe um monatlich 10 Milliarden Euro verringern“, verlangte Fuest.

Schrittweise senken

„Das bedeutet, sie im Mai auf 50 Milliarden zu senken, im Juni auf 40 Milliarden und so weiter. Die EZB kauft ab April für 60 Milliarden Euro Anleihen im Monat, um die Inflation in Richtung zwei Prozent anzukurbeln. „Die EZB sollte ihre Geldflut eindämmen, sonst besteht die Gefahr, dass sie über ihr Ziel hinausschießt.“

Die Inflation komme nach Deutschland und Europa zurück, denn auch in der Eurozone insgesamt stiegen die Preiserwartungen der Unternehmen.

Die Kreditzinsen für Private und für Unternehmen seien noch stärker gesunken als die Leitzinsen, sagt Draghi. Und sie seien in Italien und Portugal stärker zurückgegangen als in Frankreich und Deutschland. Klar, die Kreditnehmer sind die Gewinner der Zinspolitik. Den Sparern kommen hingegen die Tränen...

Die EZB-Maßnahmen seit der Krise hätten 1,7 Prozent zusätzliche Inflation und Wachstum gebracht, sagt Draghi.

Die erste Frage: Woran macht Draghi fest, ob das Inflationsziel "nachhaltig" erreicht ist.

Draghi weicht der Antwort vorerst einmal aus und betont den Erfolg der bisherigen Geldpolitik: Seit 2015 sei das quartalsweise BIP-Wachstum kontinuierlich zwischen 0,3 und 0,6 Prozent gelegen, die Arbeitslosigkeit sei die geringste seit Mai 2009, die Industriestimmung sei gut. Und es seien Millionen neue Jobs im Euroraum geschaffen worden.

EZB-Lexikon: Inflationsziel

Die EZB peilt offiziell eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Oder, wie es im EZB-Sprech heißt: "unter, aber nahe" (below, but close to) zwei Prozent. Die Teuerung soll also möglichst nahe dran, aber nicht über zwei Prozent sein.

Die entscheidende Frage heute ist: Wie begründet Draghi, dass die EZB die Geldschwemme aufrecht erhält, obwohl die Inflation im Februar 2017 schon 2 Prozent erreicht hat - das ist die Zielmarke der EZB.

Die Einleitung gibt die Erklärung: Die EZB-Chefs gehen davon aus, dass dieser Teuerungsschub nur vorübergehend (und von den höheren Energiepreisen bestimmt) ist. Eine lockere Geldpolitik werde weiterhin benötigt.

Die PK kann beginnen, Draghi und sein EZB-Vize Vitor Constancio haben Platz genommen. Kurzes Blitzlichtgewichter. Blättern in den Unterlagen. Okay, gefunden.

EZB-Lexikon: Schweigeperiode

Mit der EZB-Ratssitzung endet übrigens für Draghi und die EZB-Direktoren eine siebentägige Schweigeperiode. In dieser Zeit dürfen sie sich nicht zur Geldpolitik äußern, um die Märkte nicht zu beeinflussen. Früher hieß diese Phase „Purdah“ (oder Parda) – so wurde in Pakistan oder Afghanistan der islamische Schleier oder das generelle Wegsperren von Frauen aus dem öffentlichen Leben genannt.

Seit 2014 ist der Begriff bei der EZB allerdings verpönt – wegen „veralteter geschlechtsspezifischer Konnotationen“. Deshalb heißt es jetzt ganz simpel Schweigeperiode.

In Kürze startet die Pressekonferenz in Frankfurt. Wer sie verfolgen möchte - hier ist der Link.

Zur Erinnerung, wo die EZB-Leitzinsen aktuell liegen. Die Financial Times hat dazu die Grafik aktualisiert:

Lang, lang ist's her, dass die Zinsen bei drei, vier Prozent lagen... Übrigens: Die gemeinhin Leitzins genannte Rate ist die mittlere Kurve (refinancing rate).

Ein besonders wortkräftiger EZB-Kritiker ist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen", sagte er am Donnerstag. Passenderweise bei einer Bankenkonferenz in Berlin. Er werbe deshalb für einen "rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg", so Schäuble. Das werde schwer genug.

Allerdings präsentiert Schäuble hier nur die halbe Wahrheit. Es stimmt zwar, dass Geldinstitute wegen der Nullzinspolitik in ihrem klassischen Geschäft mit Krediten und Einlagen weniger Gewinn erzielen. Je geringer die Zinsspanne, desto geringer der Profit.

Allerdings gehören Banken auch zu den Nutznießern - insbesondere jene, die viele faule Kredite in der Bilanz verbuchen müssen. Solange die Zinsen auf Null sind, können die meisten Kredite bedient werden. Die Gefahr von Ausfällen ist begrenzt.

Das ist die paradoxe Folge: Die niedrigen Zinsen belasten die guten Banken besonders. Und sie helfen den schlechten Banken beim Überleben...

Ein wenig Zeit bleibt uns noch, deshalb ein paar Worte zur Ausgangslage: Bis die EZB die Leitzinsen anhebt, wird noch viel Wasser den Main hinunterfließen. Und auch der Zeitplan für die umstrittenen Wertpapier-Ankäufe gilt als festgezurrt. Seit 13.45 Uhr haben wir die Bestätigung: An beiden Punkten wird sich nichts ändern.

Trotzdem ist die Ausgangssituation brisant. Das Match lautet: Deutschland gegen Draghi. In unserem Nachbarland werden die Stimmen immer lauter, die den EZB-Chef Mario Draghi auffordern, die Zinswende einzuleiten. Oder zumindest den Einstieg in den Ausstieg.

Einen schönen monetären Nachmittag aus dem KURIER-Newsroom! Heute ist in Frankfurt Tag der EZB-Zinssitzung. Der KURIER wird die Pressekonferenz, die Mario Draghi traditionell um 14.30 Uhr gibt, um die Entscheidungen zu erklären, mit einem Liveticker begleiten. Und zugleich versuchen, einige der typischen EZB- bzw. Notenbanker-Vokabeln auszudeutschen. Was sind Tauben und Falken? Was hat(te) es mit der Purdah auf sich? Warum steht in den Geldpolitischen Beschlüssen immer das Gleiche? Mehr dazu gleich hier...

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.