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Wirtschaft
07/01/2021

Experte: Globale Mindeststeuer löst nicht alle Probleme

Nach Grundsatzeinigung der OCED-Länder geht es jetzt um wichtige Details. Neue Regeln sollen ab 2023 gelten.

von Michael Bachner

Die Einigung auf neue globale Steuerregeln und einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf OECD-Ebene ist für den AK-Steuerexperten Dominik Bernhofer „definitiv ein Schritt in die richtige Richtung gegen exzessives Steuerdumping“, aber noch nicht die Lösung aller Probleme in diesem Bereich. Man habe es ja mit einem „doppeltem Problem“ zu tun, so Bernhofer im Gespräch mit dem KURIER: Einerseits das Verschieben der Konzerngewinn in Länder, wo niedrige bis gar keine Gewinnsteuern anfallen und andererseits den ruinösen Steuerwettbewerb der Staaten untereinander.

Insofern sei es richtig, dass die diskutierte Mindeststeuer auf zwei Säulen ruhe: Die Neuaufteilung der Besteuerung beziehungsweise die Mindeststeuer von 15 Prozent selbst. Während der Steuersatz mittlerweile als relativ unstrittig gilt unter den 139 Ländern, die unter dem Dach der OECD am Donnerstag eine  Einigung erzielten, ist die Frage, welches Land künftig wie stark weltweit agierende Konzerne besteuern darf, noch nicht endgültig beantwortet.

Auch Steueroasen betroffen

Steueroasen sind aber nicht ausgenommen, räumt Bernhofer mit einem Missverständnis auf. Vielmehr sei die Mindeststeuer so konstruiert, dass sie für alle Konzerne gilt, deren Zentrale in einem Land ist, wo die Mindeststeuer eingeführt wurde. Wenn also ein österreichischer Konzern glaubt, Gewinn beispielsweise auf die British Virgin Islands verschieben zu müssen, weil dort weniger Steuern anfallen, könnte in Zukunft die Finanz in Österreich aufgrund der inländischen Konzernzentrale Gewinnsteuer nachfordern.

Dadurch könnte es sogar dazu kommen, mein Bernhofer, dass die Steueroase selbst überlegt, die Mindeststeuer einzuführen, weil man ihr sozusagen ohnehin nicht mehr entgehen könne. Die einzige Ausnahme wäre: Ein Konzern verlegt seine Konzernzentrale und sämtliche Aktivitäten in eine Steueroase, die die Mindeststeuer nicht einführt.

Rechtsfragen unklar

Bernhofer hofft auf die Einingung auf Ebene der G-20 kommende Woche in  Venedig. Dann aber gehe es an die Umsetzung in der EU, bei der noch wichtige rechtliche Fragen zu klären sind. So könnte die Mindeststeuer Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten diskriminieren und der EU-Niederlassungsfreiheit widersprechen. „Ohne Lösung besteht die Gefahr, dass die Mindesteuer in der EU komplett ausgehebelt wird“, so AK-Experte Bernhofer.

In einer neuen, von der AK beauftragten Studie schlagen die deutschen Professoren Johannes Becker und Joachim Englisch von der Universität Münster das „avoider pays principle“ als Lösung vor. Indem die Mindeststeuer nicht mehr von der Konzernmutter, sondern vom niedrigbesteuerten Tochterunternehmen selbst eingehoben wird, würde keine Diskriminierung mehr vorliegen, weil das Tochterunternehmen trotz Mindeststeuer weniger Steuern zahlen würde als das vergleichbare Unternehmen im Inland. „70-80 Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb der EU statt. Hier darf es keine Schlupflöcher geben“, so Bernhofer.

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