Ex-Lobbyist Peter Hochegger zu einer Millionenstrafe verurteilt

In der Causa Telekom Austria gibt es ein weiteres Urteil. Am Donnerstag wurde Ex-Lobbyist Peter Hochegger wegen Abgabenhinterziehung verurteilt.  Der 75-Jähriger fasste eine Geldstrafe in Höhe von 1 Mio. Euro aus. Für den Fall der Uneinbringlichkeit muss Hochegger eine zehnmonatige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Hochegger wurde im Umfang seiner geständigen Verantwortung für in den Jahren 2004 bis 2009 bewirkte Abgabenkürzungen bei der Telekom Austria schuldig gesprochen. Das Gericht ging von einem Schaden von 2,46 Mio. Euro aus. Die Entscheidungen des Senats sind nicht rechtskräftig. Hochegger erbat nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Leonhard Kregcjk Bedenkzeit, Staatsanwalt Bernhard Löw gab vorerst keine Erklärung ab.

Der mitangeklagte Ex-Telekom-Austria Vorstand Rudolf Fischer wurde dagegen von den wider ihn erhobenen Vorwürfen nach § 33 FinStrG zur Gänze freigesprochen. Das Gericht folgte der Argumentation von Fischers Verteidiger Otto Dietrich, die inkriminierten Vorgänge wären nicht in dessen Zuständigkeitsbereich gefallen, sondern Aufgabe des Finanzvorstands gewesen. "Wir können nicht klären, inwieweit Sie in die einzelnen von der Anklage umfassten Geschäftsfelder eingebunden waren", stellte der vorsitzende Richter Mark Tuttinger fest. Bei "lebensnaher Betrachtung" sei anzunehmen, "dass Sie nicht die Zeit und die Fachkenntnisse hatten, die Steuerbilanz anzuschauen

Vorgänge liegen bis zu 20 Jahre zurück

Verfahrensgegenständlich waren Vorgänge, die 15 bis 20 Jahre zurückliegen. Seinerzeit wurden bei der Telekom außerbuchhalterisch Gelder bereitgehalten, die Hocheggers Firma Valora zuflossen. Von 2005 bis 2008 erhielt der Lobbyist laut eigener Aussage jährlich 1 Mio. Euro. Mit den Beträgen wurde dann illegale Parteienfinanzierung - etwa eine Spende in Höhe von 960.000 Euro für einen Wahlkampf des BZÖ - betrieben, auch außertourliche Zahlungen im Interesse der Telekom wurden damit bestritten. 

Verschleiert wurde das Ganze, indem über die Valora Scheinrechnungen über angeblich erbrachte Leistungen, die in Wahrheit nur am Papier existierten, in die Buchhaltung der Telekom einflossen. 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren Fischer und Hochegger dafür verantwortlich, dass die Scheinrechnungen der Valora bei der Telekom so verbucht wurden, als wären die dafür angeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden. Vorsteuerabzüge wurden geltend gemacht und Betriebsaufwendungen angesetzt, wodurch laut Anklage hinsichtlich Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer vorsätzlich eine Abgabenkürzung bewirkt wurde. Inkriminierte Schadenssumme: über 3,3 Mio. Euro.

Fischer hatte sich beim Prozessauftakt „nicht schuldig“ bekannt, Hochegger war demgegenüber weitgehend geständig. Er hatte jedoch Fischer insoweit entlastet, als er erklärte, seine Ansprechpartner wären der ehemalige Telekom-Austria-Controlling-Chef Gernot Schieszler sowie zwei mittlerweile verstorbene Mitglieder des Vorstands gewesen.