Das Roboter-Bauer-Unternehmen Kuka war ein Schmuckstück der deutschen High-Tech-Industrie. 2017 wurde es von einem chinesischen Konzern übernommen - dann ging es bergab

© REUTERS/Andreas Gebert

Wirtschaft
05/06/2021

Europa zieht seinen Schutzwall gegen China ein Stück höher

Wirtschaftliche Abwehr-Strategie: Die EU will Übernahmen von Firmen künftig erschweren

von Ingrid Steiner-Gashi

Es war der Sündenfall – die Übernahme des deutschen Vorzeige-Roboter-Konzerns Kuka durch das chinesische Unternehmen Midea vor vier Jahren.

Doch er hat Europa wachgerüttelt: Noch einmal sollte sich nicht wiederholen, dass chinesische, vom Staat subventionierte Konzerne europäische Hoch-Technologie kaufen und das Know-how abziehen.

Die EU will deshalb chinesischen Staatskonzernen Übernahmen in Europa künftig erschweren.

Dafür legte die Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor. Damit könnte die Behörde Firmen aus Drittstaaten die geplanten Einkäufe verbieten oder sie von Ausschreibungen ausschließen – wenn diese Subventionen erhalten haben. Begründung: Die staatlichen Unterstützungen verzerren den europäischen Binnenmarkt. Denn den heimischen Unternehmen sind derartige Beihilfen meist verboten – es gibt sie nur in Ausnahmefällen.

„Wir haben seit mehr als 60 Jahren ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden.“

2019 flossen mehr als sieben Billionen Euro an ausländischen Direktinvestitionen in die EU. Vestager: "Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness."

Chinas Name findet sich kaum

Auffallend im Vorschlag der Kommission ist: Der Name China findet sich kaum. Doch das Gesetz zielt vor allem auf das Reich der Mitte ab. Kein anderes Land hat so viele finanzkräftige, staatlich unterfütterte Konzerne, die in Europa auf Einkaufstour gehen würden.

Laut Vorgaben der Kommission müssen ausländische Unternehmen demnach vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz ab 500 Mio. Euro.

Die Brücke in Kroatien

Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge müssen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Auch hier hat man in Brüssel ein missglücktes Beispiel in bester Erinnerung:

In Kroatien hatte ein chinesisches Konsortium den Zuschlag für den Bau der 420 Millionen Euro teuren Pelješac-Brücke erhalten. Die europäischen Mitbieter waren von den – subventionierten – Chinesen unterboten worden. Besonders absurd dabei: Vier Fünftel der Kosten für die Brücke kommen aus EU-Fonds.

Der Vorstoß aus Brüssel kommt in heikler Lage. Die Stimmung zwischen Peking und der EU ist angespannt, nachdem die EU im März wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen mehrere chinesische Funktionäre verhängt hatte. Peking antwortete sogleich mit Strafmaßnahmen gegen mehrere EU-Abgeordnete.

In Brüssel zieht man deswegen nun eine Bremse: Mit einer Ratifizierung des Ende 2020 vereinbarten Investitionsabkommens mit China sei vorerst nicht zu rechnen.

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