„Wir haben seit mehr als 60 Jahren ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden.“
2019 flossen mehr als sieben Billionen Euro an ausländischen Direktinvestitionen in die EU. Vestager: "Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness."
Chinas Name findet sich kaum
Auffallend im Vorschlag der Kommission ist: Der Name China findet sich kaum. Doch das Gesetz zielt vor allem auf das Reich der Mitte ab. Kein anderes Land hat so viele finanzkräftige, staatlich unterfütterte Konzerne, die in Europa auf Einkaufstour gehen würden.
Laut Vorgaben der Kommission müssen ausländische Unternehmen demnach vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz ab 500 Mio. Euro.
Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge müssen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Auch hier hat man in Brüssel ein missglücktes Beispiel in bester Erinnerung:
In Kroatien hatte ein chinesisches Konsortium den Zuschlag für den Bau der 420 Millionen Euro teuren Pelješac-Brücke erhalten. Die europäischen Mitbieter waren von den – subventionierten – Chinesen unterboten worden. Besonders absurd dabei: Vier Fünftel der Kosten für die Brücke kommen aus EU-Fonds.
Der Vorstoß aus Brüssel kommt in heikler Lage. Die Stimmung zwischen Peking und der EU ist angespannt, nachdem die EU im März wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen mehrere chinesische Funktionäre verhängt hatte. Peking antwortete sogleich mit Strafmaßnahmen gegen mehrere EU-Abgeordnete.
In Brüssel zieht man deswegen nun eine Bremse: Mit einer Ratifizierung des Ende 2020 vereinbarten Investitionsabkommens mit China sei vorerst nicht zu rechnen.
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