Wirtschaft
05.12.2011

"Eurobonds wehren Spekulanten ab"

Elmar Brok, EU-Abgeordneter der CDU, unterstützt europäische Anleihen. Er will, dass Athen rasch Geld und Wachstumsimpulse erhält.

Der enge Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europa-Mandatar Elmar Brok, kann sich die Einführung von Eurobonds (gemeinsame EU-Anleihen) unter "bestimmten Bedingungen" vorstellen.

KURIER: Warum sind Sie für Eurobonds?
Elmar Brok: Eurobonds wehren Spekulanten ab. Sie sind wichtig. Sie können Europas Widerstandskraft stärken und - verbunden mit einer Regulierung des europäischen und globalen Finanzsektors - helfen, die Krise zu bewältigen. Länder, die Nutzen von Eurobonds haben, dürfen nicht den Anreiz verlieren, ihre Haushaltsdefizite drastisch zurückzufahren. Gut wirtschaftende Länder müssen sicher sein, dass sie über Eurobonds nicht unverhältnismäßige Zinslasten tragen. Es muss garantiert sein, dass etwas wie die unsinnige deutsche Transferunion nach dem Beispiel des Länderfinanzausgleiches vermieden wird.

Waren die bisherigen Rettungspakete und EU-Maßnahmen wirkungslos?
Sie haben etwas gebracht. Ohne diese Maßnahmen wären wir schon völlig hinüber. Sie sind aber keine langfristige Lösung. Sie sind Stückwerk, begrenzt durch Verträge und Schwierigkeiten, weitgehende Vorschläge zu Hause zu vertreten. Es gibt den Eindruck, dass zu wenig zu spät gemacht wurde. Jetzt muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und die Vertragsänderung durch nationale Parlamente genehmigt werden. Griechenland braucht das zweite Hilfspaket (109 Mrd. Euro, Anm.) und wachstumsfördernde Strukturfondsmittel von 16 Milliarden Euro. Griechenland braucht Wachstumsimpulse. Durch Sparen alleine hat man noch nie Schulden reduziert.

Wie bekommen die Euro-Staaten ihre Schulden in den Griff?
Man darf nicht vergessen, dass die durchschnittliche Verschuldung der Euro-Zone geringer ist als jene der USA. Alabama und Kalifornien sind bankrotter als Griechenland. Wegen der Struktur können die Märkte Alabama oder Kalifornien nicht attackieren. Sie können aber Teile der Euro-Zone attackieren. Dagegen müssen wir Instrumente finden, Europa muss eine Trutzburg bauen können.

Europäische Rating-Agenturen?
Rating-Agenturen müssen sich am Markt entwickeln, um glaubwürdig zu sein. Eine staatliche Agentur nützt nichts. Wir brauchen eine englischsprachige kontinental-europäische Wirtschafts-Medienagentur. Über Europas Wirtschaft berichten Reuters, die Financial Times und das Wall Street Journal.

Sind Sie für die Finanztransaktionssteuer?

Eindeutig. Es ist nicht einsichtig, dass wir für Waren und Dienstleistungen Mehrwertsteuer zahlen, der Finanzsektor zahlt nichts.

Die Währungsunion braucht einen eigenen Finanzminister und eine europäische Regierung, fordert Helmut Schmidt.

Das ist ein Traum und setzt eine Vertragsänderung voraus. Großbritannien und andere Länder machen sofort ein Referendum. Das heißt aber nicht, dass wir uns Denkverbote auferlegen sollen. Wir müssen über Vertragsänderungen nachdenken.