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Wirtschaft
06/26/2012

"Euro-Rettung ist Fass ohne Boden"

Spanien erhöht die Mehrwertsteuer, Italien saniert seine Städte. Doch die Abwärtsspirale dreht sich weiter.

Auch in Ländern außerhalb der Euro-Zone kommt langsam Panik auf. Der britische Notenbank-Chef Mervyn King sieht schwarz, was die Zukunft des Euro betrifft. "Ich bin besonders beunruhigt, weil ich in den vergangenen zwei Jahren gesehen habe, dass sich die Situation in der Euro-Zone immer weiter verschlimmert hat und zugleich eine Lösung des Problems immer wieder verschoben wurde."

Nach dem Hilfsansuchen Spaniens für seine maroden Banken und Zypern, das als fünftes Land EU-Hilfe braucht, wankt der Euro mehr denn je. Auch WIFO-Experte Fritz Breuss ist mittlerweile sehr skeptisch, dass die Gemeinschaftswährung in ihrer heutigen Form mit 17 Mitgliedern überleben wird.

Breuss sagte zum KURIER: "Die Euro-Rettung ist ein Fass ohne Boden. Ich sage nicht, dass der Euro zerbricht. Ich nenne es Redimensionierung des Euro auf den alten D-Mark-Block – eventuell mit Frankreich und Dänemark dabei. Eine tragfähige Anzahl von Ländern, die sich ähnlich entwickeln, macht ökonomisch Sinn."

Bis solche Entscheidungen fallen könnten, versuchen die einzelnen Euro-Sorgenkinder weiter, die Abwärtsspirale zu stoppenin Überblick:

- Spanien Madrid, das soeben erst das Hilfsansuchen zur Rettung seiner maroden Banken gestellt hat, wird voraussichtlich die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Land befindet sich in einem mehrfachen Teufelskreislauf, sagt Breuss. Unter anderem erhöht die spätere Rückzahlung der jetzigen EU-Bankenhilfe das spanische Defizit. Das könnte die Lage Spaniens auf den Finanzmärkten weiter verschärfen und beispielsweise das Rating drücken. Über die Details der Bankenhilfe für Spanien wird erst noch verhandelt. Einzelheiten sollen bis zum 9. Juli feststehen.

 - Italien Die Bankenprobleme in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft sind mit jenen in Spanien nicht vergleichbar. Doch auch hier brauchen Banken Staatshilfe. Aktuell die drittgrößte Bank des Landes namens "Monte dei Paschi di Siena" zwei Milliarden Euro. Und auch in Italien sind die Zinsen für Staatsanleihen, die internationalen Investoren verlangen, auf Rekordhoch. Premier Mario Monti fürchtet eine weitere Spekulationswelle gegen sein Land. Er fordert daher, dass der Euro-Rettungsschirm – ohne Auflagen für sein Land – Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen zu drücken. Das lehnt Deutschland strikt ab. Rom selbst hat nun ein Zwei-Milliarden-Programm zur Sanierung seiner Städte aufgelegt. So sollen Arbeitsplätze geschaffen werden.

 - Griechenland Das größte Sorgenkind bleibt Athen, weil bei vielen Reformen (z.B. Privatisierungen) wenig bis nichts weiter gegangen ist, die Wirtschaft aber weiter massiv eingebrochen ist und die neue Regierung daher etliche Versprechen zurück nimmt. Ein Lichtblick: Am Dienstag hat Regierungschef Antonis Samaras einen neuen Finanzminister nominiert. Das Amt soll der Ex-Banker Ioannis Stournaras übernehmen. Auf ihn kommen härteste Verhandlungen sofort nach Amtsantritt zu. In der Euro-Zone sind immer weniger Staaten zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aber nicht nur gegenüber Griechenland. Auch Portugal und Irland könnten Erleichterungen bei ihren Sparauflagen fordern.

 - Zypern Verglichen mit den zwei Hilfspaketen für Athen im Gesamtumfang von 240 Milliarden Euro sind jene (bis zu) zehn Milliarden Euro, die Zypern von der EU braucht, leicht zu schultern. Das Hilfsansuchen Zyperns hat aber einen hohen negativen Symbolwert, da der zweigeteilte Inselstaat am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. In Deutschland will das der CDU-Wirtschaftsrat noch verhindern. "Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", meint sein Präsident Kurt Lauk.

Heimische Institute wollen besser vorbeugen

Die Krise bekommen auch Österreichs Banken zu spüren. Die mehr als 60 im Bankenverband vertretenen Aktienbanken und Bankgesellschaften verzeichneten im Vorjahr einen Rückgang des Betriebsergebnisses um 14,6 Prozent auf zwei Mrd. Euro, unterm Strich blieb ein Fehlbetrag von 340 Mio. Euro.

Verbandspräsident und Bank Austria-Chef Willi Cernko führt diese Entwicklung auf niedrige Margen, regulatorische Vorgaben und Belastungen durch Bankensteuern zurück. Das laufende Jahr habe positiv begonnen, aber zweifelsohne sei Vorsicht geboten. "Wir sehen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen." Der begonnene Prozess der Risikominimierung werde sich weiter fortsetzen.

Dazu zählen auch ein Bankeninsolvenzrecht und ein Testament für Banken, das im Fall einer Pleite ermöglichen soll, die volkswirtschaftlich relevanten Teile wieder auf gesunde Beine zu stellen. Die BA wird laut Cernko bis Jahresende ein solches vorlegen können.

Auch eine Reform der Einlagensicherung steht auf der Agenda. Die jetzige Modalität zeige, dass die sektoralen Verbände nicht leistungsfähig genug wären. In einem ersten Schritt sollen in einen gemeinsamen Topf 500 Millionen bis eine Milliarde Euro kommen, im Endausbau könnte er zwei Milliarden umfassen. "Die Richtlinien der EU sehen eine solche Lösung vor", sagt Cernko in Richtung jener Banken, die auf der Bremse stehen.

Cernko glaubt weiter an den Euro. "Die Währung hat sich sehr bewährt. Europa ohne Euro wäre extrem nachteilig und würde zusätzliche Risiken bedeuten."

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