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Wirtschaft

EuGH: Grundsatz-Urteil zu "Thermofenster" im Diesel-Abgasskandal erwartet

EuGH-Gutachterin hat im Mai festgestellt, dass es sich bei dieser Software um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt.

12/17/2020, 09:02 AM

Zwei wegweisende Entscheidungen zur Aufarbeitung des Dieselskandals werden am Donnerstag aus Luxemburg und Karlsruhe erwartet. Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) f√§llt ein Grundsatzurteil zu sogenannten Abschalteinrichtungen. Hintergrund ist ein Fall aus Frankreich. Das Urteil d√ľrfte f√ľr die Branche richtungsweisend sein. (Rechtssache C-693/18)

Am Nachmittag äußert sich zudem der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) erstmals zur Verjährung bei Schadenersatz-Klagen gegen Volkswagen.

Am EuGH geht es um eine Software, die erkannte, ob ein Wagen f√ľr Zulassungstests im Labor gepr√ľft wurde. Dann lief mit voller St√§rke die sogenannte Abgasr√ľckf√ľhrung, die den Aussto√ü gesundheitssch√§dlicher Stickoxide verringert. So wurden im Labor Grenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wurde die Abgasr√ľckf√ľhrung gedrosselt. Der Effekt war mehr Motorleistung, aber auch mehr Stickoxid.

Die zuständige EuGH-Gutachterin hatte in ihrem Gutachten zu dem Fall im Mai festgestellt, dass es sich bei dieser Software tatsächlich um eine nach EU-Regeln verbotene Abschalteinrichtung handelt. Der Hersteller, der in dem Verfahren nur mit "X" bezeichnet wird, bestreitet dies. Die EU-Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer.

Am BGH geht es um die Frage, ob vom VW-Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnten. Der Kl√§ger in dem Musterfall d√ľrfte wohl leer ausgehen. Denn in seinem Fall steht unstrittig fest, dass ihm bereits 2015 klar war, dass auch sein Auto mit der illegalen Abgastechnik ausgestattet war. Seine Klage beim Stuttgarter Landgericht ging erst 2019 ein.

Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt normalerweise drei Jahre und l√§uft ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene davon erfahren hat. Der Dieselskandal war im Herbst 2015 bekanntgeworden. Und die obersten deutschen Zivilrichter d√ľrften aller Voraussicht nach entscheiden, dass dem Mann eine Klage schon damals zumutbar war. Das hatte sich in der Verhandlung am Montag abgezeichnet. Damit w√§re die Verj√§hrung mit Ende 2018 eingetreten.

Laut VW sind noch rund 9.000 Verfahren offen, in denen erst 2019 oder 2020 geklagt wurde. Die einzelnen F√§lle sind aber unterschiedlich gelagert. Denn anders als hier ist oft umstritten, was die Kl√§ger 2015 schon wussten. Der Vorsitzende Richter hat deshalb bereits eine weitere Verhandlung zur Verj√§hrung im kommenden Jahr angek√ľndigt.

Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte.

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