Signal an Trump: EU und Japan unterzeichneten JEFTA

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer "historischen Errungenschaft". Japan und die EU würden die Führung "als Fahnenträger des freien Handels" übernehmen.

Kritik: Niedrigere Standards

Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner und stehen für mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft. Die auf Käse, Wein und Schweinefleisch fallen weg. Die EU wiederum schafft Zölle auf 99 Prozent der Importe aus Japan ab. Die auf Autos sollen im achten Jahr nach der Implementierung wegfallen.

Ziel ist es, dass das Handelsabkommen gegen Ende März nächsten Jahres, wenn Großbritannien die EU verlassen wird, in Kraft tritt. "Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Das Abkommen mit Japan komme zum richtigen Zeitpunkt. "Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus und Abschottung", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Über Investitionen wird noch verhandelt

"Japan ist nicht nur Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien, uns verbinden auch gemeinsame Werte, die wir jetzt noch stärker in die Waagschale des regelbasierten Handels werfen können", so Bingmann. "Der Freihandelsvertrag verleiht den Geschäftsbeziehungen in beide Richtungen neue Dynamik", sagte Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Geschäftsführer der AHK Japan in Tokio. Rund 12.000 deutsche Unternehmen seien im Japan-Geschäft tätig. "Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Prozentbereich wachsen", prognostizierte Schürmann. "Die Annäherungen bei technischen Anforderungen im Marktzugang und die weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Japan für ausländische Unternehmen begrüßen wir", erklärte auch Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Der Investitionsteil des seit 2013 vorbereiteten Freihandelspakts war allerdings abgetrennt worden, hier werden die EU und Japan noch weiter verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen beigelegt werden können.

EU tritt Befürchtungen entgegen

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Freihandelsabkommen über eine weitreichende Marktliberalisierung zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, bezeichnen Ökonomen wie auch die EU als unbegründet.

Ebenso widerspricht die EU Warnungen, dass über JEFTA - so die inoffizielle Abkürzung - europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Auch Befürchtungen vor einer zu großen Machtfülle von Großunternehmen seien "unbegründet", erklärte Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu Research Institute in Tokio. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert dagegen, dass das EU-Parlament JEFTA ablehnt. "Von einem fairen Handelsabkommen ist JEFTA weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ernst-Christoph Stolper.

Auch SPÖ kritisiert JEFTA

Kritik am EU-Japan-Freihandelsabkommen kommt auch von der SPÖ-Europaabgeordneten Karoline Graswander-Hainz. "Seit Jahren debattieren wir, wie man die Rechte von Investoren ausreichend schützen kann, aber wenn Arbeiter ausgebeutet und die Umwelt verschmutzt werden, droht im schlimmsten Fall nicht mehr als eine Ermahnung", kritisierte sie Dienstag in einer Aussendung.

Sanktionen suche man bei solchen Verstößen auch in JEFTA vergeblich, so Graswander-Hainz. Stattdessen brauche es endlich Abkommen, die hohe soziale Standards globalisieren und die Arbeitnehmer und die Umwelt schützen. "Die Fehler, die bei CETA gemacht wurden, würden leider wiederholt, kritisierte auch Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. "Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter ab und wollen uns auf unsere hohen europäischen Lebensmittelstandards verlassen können", fordert er.

Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen. Japan wollte wiederum eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.