EU-Sanktionen gegen Israel "aggressiver Akt gegen Frieden"

Davidi Hermelin trägt einen Sticker mit der Europa-Fahne am Revers. Eine nette Geste, denn der junge Likud-Politiker findet die aktuelle EU-Politik gegenüber Israel völlig unverständlich. Stein des Anstoßes sind zwei Richtlinien, die soeben im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und ab Anfang 2014 umgesetzt werden. Waren, die aus den umstrittenen Siedlungsgebieten in die EU geliefert werden, müssen dann eigens gekennzeichnet sein. Und: Die EU plant Sanktionen für israelische Unternehmen, die im Westjordanland, in Ost-Jerusalem oder auf den Golan-Höhen aktiv sind.

„Das ist ein aggressiver Akt gegen den Frieden“, sagte der 34-jährige Politiker zum KURIER. Diese EU-Maßnahmen seien „de facto Sanktionen gegenüber den Palästinensern“ und würden sich negativ auf die neu angelaufenen Friedensverhandlungen auswirken.

Handelsschranken

Der Hintergrund des Disputs: Seit 2000 ist der Handel zwischen Israel und der EU liberalisiert. Das Abkommen umfasst aber keine Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ost-Jerusalem, sie müssen voll verzollt werden. Aus der Westbank werden Waren um 230 Mio. Euro/Jahr in die EU importiert, vor allem Obst.

Von einem neutralen Land wie Österreich erwartet Hermelin, dass es die „Logik der EU-Aktion“ begreift. „Die Maßnahmen stören den Friedensprozess und stärken die radikalen Kräfte unter den Palästinensern. Europa hat vieles zu verlieren.“ Wenn die EU einen konstruktiven Beitrag leisten wolle, solle sie nicht israelische Siedlungen kritisieren, sondern mit dem Iran verhandeln, um dessen atomare Aufrüstung zu stoppen. Am Wochenende hatte sogar US-Außenminister John Kerry die Europäer aufgefordert, die EU-Richtlinien auszusetzen.

Rekord bei Forschung

Die Sorge ist, dass die EU-Aktion der Marke „Made in Israel“ schaden, sagt Christian Lassnig. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte ist nach sechs Jahren in Tel Aviv nach Wien zurückgekehrt. Harte Kritik rufe hervor, dass die EU die Forschungsförderung und Stipendien für die Siedlungsgebiete stoppt – das betrifft etwa die Universität Ariel in Samarien/Westjordanland. Bisher wird Israel wie ein EU-Mitglied behandelt. Mit 4,2 Prozent Forschungsanteil am BIP ist Israel Spitzenreiter unter den OECD-Ländern.

Der Warenaustausch lasse sich noch verstärken, sagt Lassnig. Im ersten Halbjahr 2013 hat Österreich Waren um 130 Mio. Euro nach Israel ausgeführt; die Importe machten 68 Mio. Euro aus.

Israel ist berühmt für seine Start-ups und High-Tech-Firmen. Bei der Erschließung der Gasfelder im Mittelmeer gebe es großes Potenzial für die OMV, sagt Hermelin. „Wir müssen erkennen, wie ökonomisch und strategisch wichtig die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern sind. Es geht nicht nur um Absatzmärkte, um niedrige Zölle, es geht um Energie und Sicherheit.“ Der Vorsitzende der Jungen Likud traf in Wien Junge-ÖVP-Chef Staatssekretär Sebastian Kurz. Die konservative Regierungspartei Likud will in der Europäischen Volkspartei einen Gast- und später einen Beobachterstatus erreichen. Was auch den EU-Anstecker an Hermelins Revers erklärt.