Wahlkampfveranstaltung europäischer Rechtspopulisten in Mailand. In der Mitte: Lega-Chef Matteo Salvini

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Wirtschaft
05/19/2019

EU-Reaktion: „Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen auf“

Mit einer Allianz wollten die Rechtspopulisten die EU umbauen. Der tiefe Fall Straches wird dies schwieriger machen.

von Ingrid Steiner-Gashi

„Das Flirten mit russischen Oligarchen, wie das viele auf der rechtspopulistischen Seite tun, bleibt nicht ohne Konsequenzen. Und oft belassen sie es nicht beim Flirten – von Farage bis Le Pen bis Salvini“, sagt Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission in einer ersten Reaktion auf das Strache-Video. „Wer sich mit Hunden schlafen legt, muss sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht“, meint Selmayr im KURIER-Gespräch an der Donauuni Krems am Rande einer Universitätsvorlesung.

 

Italiens Ex-Premier Renzi wurde noch deutlicher: „Die rechtspopulistische Internationale besteht aus Personen, die mit Rubeln bezahlt werden, um Europa anzugreifen.“

In Mailand versuchte indessen Italiens Innenminister Matteo Salvini die Erschütterungen rund um die befreundete FPÖ zu ignorieren. Elf rechtspopulistische Parteien hatte der Lega-Chef zu einer Großveranstaltung zum Wahlkampfende um sich geschart. Ihr Plan: Zusammen eine Rechtsfraktion bilden, die im EU-Parlament hinter der Europäischen Volkspartei EVP) zweitstärkste Kraft werden will. Von innen heraus wollen sie die EU schwächen, hin in Richtung zu mehr Macht für die Nationalstaaten.

 

 

Mit dabei war gestern in Mailand auch die französische Rechtspopulistin Le Pen. Sie wiegelte gleich ab: Die Enthüllungen über Strache seien eine „Sache der österreichischen Innenpolitik“.

Prognosen sagen den europäischen Rechtspopulisten bei den EU-Wahlen deutliche Zugewinnen voraus. Ob der Skandal rund um die FPÖ nun der geplanten Allianz der europäischen Rechtspopulisten schadet, mag Martin Selmayr nicht beurteilen.

Doch der oberste Beamte der EU-Kommission sagt, er habe nie an diese Allianz geglaubt: „Der Rechtspopulist möchte sein Land an die erste Stelle setzen. Er möchte ja nicht mit anderen zusammenarbeiten. Und eine Allianz allein im Destruktiven hat noch nie lange gehalten. Das ist in der Vergangenheit gescheitert, das wird auch dieses Mal scheitern.“

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