EU plant strenges Lieferkettengesetz

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zum sogenannten Lieferkettengesetz vorlegen, das Großunternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern stärker in die Pflicht nimmt. In der EU tätige Firmen sollen dazu gebracht werden, zu prüfen, dass ihre weltweiten Lieferanten unter anderem keine Sklaven- oder Kinderarbeit dulden und Umweltstandards einhalten, wie es in dem Vorschlag der Kommission heißt, den Reuters am Montag einsehen konnte.

Langwierige Debatten

Manager sollen zudem dazu verpflichtet werden sicherzustellen, dass Geschäftsmodell und Strategie ihres Unternehmens auf die Begrenzung der globalen Erderwärmung von maximal 1,5 Grad ausgerichtet sind.

In der EU wird mit langwierigen Debatten über das Vorhaben gerechnet. Unter anderem müssen das Europäische Parlament und die EU-Regierungen eingebunden werden. Geplant sind Regelungen, die dann für etwa 13.000 Firmen in der EU gelten würden. Hauptkriterium wäre, dass sie mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und der Nettoumsatz pro Jahr bei mehr als 150 Millionen Euro liegt.

In Bereichen wie etwa der Bekleidungs-, Schuh-, Lebensmittel- und Chemieindustrie sollen die Regelungen schon für kleinere Firmen gelten. Zudem könnte das Vorhaben rund 4.000 Unternehmen einbeziehen, die in der EU tätig sind, aber ihren Sitz nicht dort haben.

Klare Regeln

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung erfreut über den angekündigten Vorschlag zum EU-Lieferkettengesetz. "Als Europa müssen wir dafür sorgen, dass sich Unternehmen nicht aufgrund von Ausbeutung von Menschen oder der Umwelt bereichern", hieß es dort. Freiwillige Standards würden in der Praxis nicht ausreichen, deshalb brauche es klare und rechtsverbindliche Regelungen.

"Es ist höchste Zeit zu handeln", sagte Zadic laut Aussendung. Sie erwarte einen "konsequenten" Entwurf zum Lieferkettengesetz. Unternehmen, die auf Menschenrechtsverletzung und Umweltverbrechen setzen, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig seien jene Unternehmen zu schützen, die sich bereits jetzt an entsprechende Standards halten.

Auch die österreichische Bürgerinitiative Lieferkettengesetz begrüßt die Ankündigung des Gesetzesentwurfs. Der Vorschlag enthalte "weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen durch Konzerne", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

"Historische Chance"

Die Bürgerinitiative fordert von der Bundesregierung nun einen "aktiven Einsatz" für die Umsetzung des Gesetzes auf europäischer Ebene. "Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob der nun vorliegende ambitionierte Entwurf der EU-Kommission zum zahnlosen Tiger verkommt, oder ob daraus tatsächlich ein großer Wurf wird", so die Sprecherin der Initiative Veronika Bohrn Mena.

Auch Greenpeace fordert am Dienstag in einer Aussendung von der österreichischen Regierung, sich für ein starkes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene einzusetzen. Konzerne würden weltweit für Umweltzerstörung und steigende Treibhausgasemissionen sorgen. Verschmutzende Prozesse würden oft in andere Länder ausgelagert und die Auswirkungen in Europa verschleiert.

Mit dem Gesetzesentwurf gebe es nun "die historische Chance, eine Sorgfaltspflicht und zivilrechtliche Haftung für Schäden zu verankern". Diese Chance müsse genutzt werden, sagte Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber laut Aussendung.