EU macht Druck auf Österreich und Luxemburg

Noch-Finanzministerin Fekter mit deutschem Amtskollegen Schäuble.
"Schrecklicher bürokratischer Aufwand", sagt Fekter. "Europa macht sich lächerlich", sagt Schäuble.

Derzeit steht es im EU-Ministerrat 26:2. Nur Österreich und Luxemburg blockieren eine Einigung der EU-Finanzminister über die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Der automatische Datenaustausch sei ein „schrecklicher bürokratischer Aufwand“, so die Begründung von Noch-Finanzministerin Maria Fekter. Österreich und Luxemburg wollen erst dann zustimmen, wenn zuerst ein entsprechendes Abkommen mit fünf Drittstaaten abgeschlossen wird.

Europa macht sich lächerlich“

EU macht Druck auf Österreich und Luxemburg
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Die anderen EU-Staaten sind mäßig erfreut. „Europa macht sich lächerlich“, lautete die Reaktion des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Auch bis zur Einigung auf einen gemeinsamen EU-Mechanismus zur Bankenabwicklung wird es laut EZB-Direktor Jörg Asmussen noch einige Zeit dauern. Die EZB werde jedenfalls nicht die Aufgabe der Abwicklungsbehörde übernehmen. Optimistisch ist der EZB-Chef hingegen bezüglich der künftigen nationalen Sicherheitsnetze.

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