EU legt neue Pläne für Einlagensicherung vor

Die Verwerfungen nach der Finanzkrise 2008 hat die EU weitgehend überstanden. Doch die nächste Krise kommt bestimmt, darin sind sich alle Wirtschaftsexperten Europas einig. Nahezu einhellig lautet ihre Forderung auch, die noch nicht ganz vollendete Währungsunion fertig zu bauen. Einer der Meilensteine dafür wäre die Vollendung der Bankenunion, also eines gemeinsamen europäischen Bankenmarktes.

Zwei von drei Säulen der Bankenunion stehen bereits – eine gemeinsame Aufsicht für europäische Geldinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus. Nun hat die EU-Kommission einen Zwei-Stufenplan für eine gemeinsame europäische Einlagenversicherung (EDIS) vorgelegt. Er ist die abgemilderte Version eines zwei Jahre alten Planes, der vor allem von Deutschland und auch Österreich vehement abgelehnt wurde. Man hatte stets befürchtet, die heimischen Sparer müssten mit ihrem Vermögen für die maroden Banken, etwa jene in Italien, herhalten.

Der Kompromissvorschlag der Kommission sieht nun vor, in einer ersten Phase die europäische Einlagensicherung nur dafür zu nutzen, um in Notfällen die Liquidität der bereits bestehenden nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder müssten zurückgezahlt werden.

Erst wenn die Zahl der faulen Kredite und anderer Risiken in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde, würde die zweite Phase eingeleitet. Dann würde das europäische Einlagensystem mit geplanten 43 Milliarden Euro auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken.

Altlasten

In Deutschland bleibt man skeptisch: Die Altlasten im Bankensystem seien viel zu groß. Die Geldhäuser in der Eurozone schieben insgesamt 865 Milliarden Euro an faulen Krediten vor sich her.

Für die österreichischen Sparer ändert sich vorerst gar nichts. Heimische Sparer sind bei Bankenpleiten auf Vermögen bis zu 100.00 Euro auf Konten oder Sparbüchern abgesichert. Bei einer EU-Einlagenversicherung bekäme der Sparer statt einer nationalen eine europäische Garantie über die 100.000 Euro.