EU-Kommission will Essenslieferanten vor Ausbeutung schützen

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

Unternehmen in dem Bereich wird häufig vorgeworfen, den Status ihrer Mitarbeiter als "Selbstständige" auszunutzen.

Arbeitsbedingungen in der Kritik

In der Coronapandemie hätten sich Plattform-Geschäftsmodelle teils als äußerst nützlich erwiesen, "um mitten im Lockdown den Zugang zu Dienstleistungen sicherstellen zu können", erklärte die Kommission weiter. Aber die bereits prekären Arbeitsbedingungen vieler Plattformbeschäftigter hätten sich dadurch auch weiter verschärft, "beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu Sozialschutz und die Einkommensstabilität".

Unternehmen im Lieferservice-Bereich wird häufig vorgeworfen, den Status ihrer Mitarbeiter als "Selbstständige" auszunutzen, um Sozialbeiträge zu sparen und andere Kosten und Risiken auszulagern. Viele dieser Selbstständigen "arbeiten im Wesentlichen für einen Kunden, der ihr Arbeitgeber sein und ihnen die Vorteile und den Status eines Angestellten geben sollte", sagte Martin Willems von der belgischen Gewerkschaft CSC.

Um das Problem anzugehen, will Brüssel nun zunächst sechs Wochen lang Gespräche mit den Sozialpartnern in den EU-Ländern führen. Sollten die Gewerkschaften und Online-Plattformen daraufhin keine gemeinsamen Lösungen finden, will die Kommission weitere Gespräche zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene führen. Bringt dies ebenfalls keine Verbesserung, "wird die Kommission bis Jahresende eine Initiative vorstellen".

Strafzahlungen in Italien

In Italien müssen Internationale Online-Essenslieferdienste wie Deliveroo, Glovo, Uber und Just Eat Strafen in Höhe von insgesamt 733 Mio. Euro zahlen, weil sie ihren Fahrradboten unzumutbare Arbeitsbedingungen auferlegt haben. Dies teilte die Mailänder Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ermittler nahmen die Arbeitsbedingungen von 60.000 Fahrradboten in Italien unter die Lupe. Die Ermittlungen waren aufgrund von Klagen von Lieferboten eingeleitet worden.

Laut den Mailänder Staatsanwälten sei es illegal, dass die Lieferboten pro gelieferte Bestellung bezahlt werden, ohne Urlaub oder Weihnachtsgeld. Künftig sollten sie einen Arbeitsvertrag erhalten und nicht mehr als Selbstständige behandelt werden, forderten die Staatsanwälte.

Konflikt auch in Österreich

Prekäre Arbeits- und Lohnverhältnisse in dieser Branche sind auch in Österreich ein Thema. So haben Anfang Februar Aussagen des Chefs der Online-Essensbestellplattform Mjam, Arthur Schreiber, dass die Anstellung aller Fahrradboten der "Tod der Branche" wäre, für heftige Kritik bei der Gewerkschaft vida gesorgt.

Schreiber hatte gemeint, den meisten Fahrradboten wäre Flexibilität lieber als eine Anstellung laut Kollektivvertrag mit 13. und 14. Gehalt sowie bezahltem Krankenstand. vida hatte von "zynischen Aussagen" gesprochen und gemeint, sie werde weiter gegen die Scheinselbstständigkeit in dieser Branche kämpfen.