EU-Kommission rügt fünf Länder wegen Rüstungsaufträgen

Die EU-Kommission geht gegen fünf Länder vor, weil sie ihre eigene Rüstungsindustrie bei Militäraufträgen bevorzugt haben sollen. Italien, Polen und Portugal sollen Aufträge ohne die nötige Ausschreibung direkt an eigene Anbieter vergeben haben. Dänemark und die Niederlande sollen mit Sonderklauseln den freien Warenverkehr beschränkt haben. Gegen alle fünf Länder eröffnete die Kommission am Donnerstag Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.

Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska betonte die Bedeutung der Beschaffungsregeln, um das Geld der Steuerzahler effizient einzusetzen. Dabei verwies sie auf den 2017 beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds, aus dem bald üppige Gelder für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung stehen sollen. „Mit diesem Instrument könnten ab 2020 jährlich Investitionen von 5,5 Milliarden Euro generiert werden, die der Forschung und Fähigkeitsentwicklung zugutekommen“, sagte Bienkowska.