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Medien
10/28/2014

EU-Kommissar Oettinger plant Google-Abgabe

Wer geistiges Eigentum online nutzt, soll dafür zahlen. Bis 2016 will der neue Digitalkommissar einen Gesetzesentwurf vorlegen, der europäisches Urheberrecht im Internet regelt.

Der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will das Urheberrecht in der Europäischen Union (EU) harmonisieren. Dazu will er eine Abgabe für die Nutzung geistigen Eigentums einführen. "Wir müssen erst mal definieren, was geistiges Eigentum überhaupt ist. Dann müssen wir die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren, festlegen. Am Ende steht dann die Vergütung", sagte der Kommissar der deutschen Tageszeitung Handelsblatt.

Gesetzesentwurf bis 2016

Demnach müsse eine europäische Urheberrechtsabgabe nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von amerikanischen Unternehmen wie Google entrichtet werden. Laut Oettinger könne die EU von Google eine Abgabe verlangen, wenn Googleihre intellektuellen Werte aus der EU beziehe und mit diesen arbeite". Die Europäer könnten mit der Abgabe ihre geistigen Werte schützen. Einen Gesetzentwurf dazu könne er lautHandelsblattallerdings erst 2016 vorlegen. Er brauche Zeit, um die richtige Balance zwischen Nutzern und Rechte-Eigentümern im Internet zu finden, so Oettinger.

In der Wirtschaft stößt der Plan auf Zustimmung. "Für die Verwertung von Urheberrechten sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU sinnvoll", erklärte der Branchenverband Bitkom dem Handelsblatt. "Gerätebezogene Abgaben für Privatkopien wie in Deutschland" wären allerdings untauglich und sollten "durch effizientere Modelle ersetzt werden". Buch- und Zeitungsverlage sowie Film- und Musikproduzenten sehen EU-Vorschriften zur Vergütung im Internet dagegen skeptisch. Bei einer EU-Konsultation zum Urheberrecht im Frühjahr sprachen sie sich ganz überwiegend dagegen aus.

Zeitungsverband begrüßt Initiative

Die heimischen Zeitungsverleger sind von den Plänen des Kommissars sehr angetan. „Ich begrüße den Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger“, sagte Thomas Kralinger, Präsident des Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). „Ich bin überzeugt, wenn es eine rigide, europäische Lösung gibt, die sich auf Basis der spanischen Vorschläge bewegt, dass uns die Diskussion über den Schutz für Leistung und Urheberrechte in Europa wesentlich weiterbringen kann. Der spanische Vorschlag sieht eine verpflichtende Abgabe für die Nutzung vor. Damit korrigiert man die Störung eines Marktes, auf dem allesbeherrschende Unternehmen Verlegern ihre Bedingungen gesetzesgleich diktieren können. Es ist ein Marktgesetz, dass ein schwächerer Verhandler eine schlechte Lösung, ein stärkerer eine bessere Lösung erzielen wird.“

Laut Kralinger müsse, ähnlich wie es in der Musik seit vielen Jahren gut funktioniert, „ein verpflichtendes Entgeltsystem für die gewerbliche Nutzung der Leistungen von Unternehmen verlegerischer Herkunft etabliert werden“. Nachsatz: „Das diese Diskussion nun langsam die europäische Ebene zu erreichen beginnt, entbindet den österreichischen Gesetzgeber nicht davon, mit Deutschland und Spanien zum Kreis der Vorreiter zu gehören. Eine Chance ein Vorbild für eine europäische Lösung zu entwerfen, das ist unsere Erwartung.“

Deutsche Zeitschriftenverleger

„Wir begrüßen, dass Kommissar Oettinger das geistige Eigentum und damit die Rechte der Urheber und Rechte-Eigentümer wie Verlage an den Anfang sein Überlegungen stellt. Deutschland hat mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen wichtigen und notwendigen Schritt getan, um den Schutz der Presseprodukte in der digitalen Welt zu verbessern", sagt Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verband Deutscher Zeischriftenverleger (VDZ), auf Anfage des KURIER. "Ohne starke Urheber- und Leistungsschutzrechte ist eine freie und staatsunabhängige Finanzierung der Presse unmöglich. Ob das geschaffene Leistungsschutzrecht genügt, um die bestehenden Schutzlücken zu schließen, wird die rechtspraktische Anwendung des Gesetzes zeigen. Gegebenenfalls werden Nachbesserungen nötig sein.“