EU-Industrie kann sich Klimazölle vorstellen

Für Europas Industrie waren sie bisher ein Rotes Tuch: Klimazölle, also Zölle auf Einfuhren, bei deren Herstellung mehr Kohlendioxid anfällt als in europäischer Produktion. Nun aber vollzieht der Industrieverband BusinessEurope eine bemerkenswerte Wende: „Europas Industrie hat ihre -Emissionen zwischen 1990 und 2016 um 37 Prozent gesenkt“, schildert Business-Europe-Generaldirektor Markus Beyrer. Und sie verfolge auch das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts zur „Klimaneutralität“ beizutragen – also die Wirtschaft binnen 30 Jahren so umzubauen, dass sie das Weltklima nicht mehr belastet.

Wettbewerbsnachteil

Produzieren die Europäer aber unter diesen Bedingungen, habe die Industrie erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten, die sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten, meint Beyrer. „Unter unseren Mitgliedern wird die Möglichkeit von Klimazöllen noch heftig debattiert“, sagt der ehemalige Chef der ÖIAG. Und innerhalb der WTO könnten Klimazölle auch nicht einfach einseitig eingeführt werden.

Doch die Diskussion laufe. Und man will sie auch nicht als eine Retourkutsche für verhängte oder drohende Strafzölle vonseiten der USA verstanden wissen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat im Vorjahr mehrere Modelle für EU-Klimazölle durchgerechnet. Die so einzubringenden Milliardeneinnahmen könnten ins EU-Budget fließen. Sie könnten aber auch Betriebe davon abhalten, in Länder außerhalb der EU abzuwandern, wo es weniger Umweltauflagen gibt.

Die auf EU-Ebene diskutierte CO2-Steuer bewertete Beyrer allerdings skeptisch. Die Industrie bevorzuge marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel.