Große Hoffnungen und Hürden: Was steckt im EU-Handelsdeal mit Indien?

Läge es nur am politischen Rückenwind, dieses Abkommen würde im Eiltempo und lückenlos durch Ziel gehen. Nicht nur die EU-Spitze, auch die Regierungen in den EU-Staaten machen sich geschlossen für den EU-Handelspakt mit Indien stark. Unterschrieben soll er noch diese Woche werden, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ist deshalb gerade auf offiziellem Besuch in Delhi. Sie schwärmt vorab Von einem „Bollwerk gegen eine immer unsicherere Welt“. Ganz ähnlich Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker: In einer sich so rasch verändernden Welt müsse man sich eben um zusätzliche Partner bemühen.

Mercosur-Bauchlandung

Das gilt natürlich umso ,mehr, seit man mit dem traditionellen Partner USA chronisch überkreuz ist und der eigentlich fix gebuchte Handelspakt mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas gerade vom EU-Parlament blockiert wurde.

Indien, das 2023 China offiziell als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgehängt hat, liegt auch mit wirtschaftlichen Wachstumsraten von aktuell sieben Prozent inzwischen vor dem großen Nachbarn im Nordosten. Ein Hoffnungsgebiet also für Europas Exporteure. Vor allem die angeschlagene Autoindustrie schaut begierig Richtung Indien. Dort hofft man Autos mit Verbrennungsmotor, deren Verkauf in China stagniert, vermehrt loswerden zu können. 

Große Produzenten wie Renault planen, auch ihre Produktion in Indien auszubauen. Den Weg dafür freimachen sollen deutlich abgesenkte Einfuhrzölle. Indien, das seinen Markt traditionell abschirmt, könnte die derzeit mehr als 100 Prozent Zölle für Autos aus Europa auf 40 Prozent senken. Noch mehr Offenheit erwarten sich Europas Chemie- und Maschinenbauunternehmen. Weinbauern und Lebensmittel-Produzenten hoffen auf Indiens wachsende und statusbewusste Mittelschicht.

Keine grünen Hürden

Umsonst sind all diese Chancen nicht zu haben. Indien stellt Gegenforderungen, die für die EU schwer zu schlucken sind. So will man etwa die Klima–Abgabe CBAM, die für Produkte der Schwerindustrie beim Import nach Europa eingehoben wird, so nicht akzeptieren. Gerade indischem Stahl - er wird ausgesprochen klimaschädlich hergestellt – drohen hohe Kosten. Auch Klima-Vorgaben, wie sie die EU in den Handels-Deal schreiben will, mag Indien dort nicht lesen.

Nicht die einzige bis zuletzt ungelöste Streitfrage bei den Verhandlungen. Auch für die Landwirtschaft lassen sich die beiden riesigen Märkte nicht so einfach öffnen. Qualitätskontrollen, Herkunftsbezeichnungen, oder Mengen-Obergrenzen: Die Befürchtungen vor ungeahnten Konsequenzen sind da oft größer als die Hoffnungen.

Doch die EU-Spitze scheint entschlossen den jetzt herrschenden politischen Rückenwind nicht ungenützt vorbeiziehen zu lassen. Man arbeite „intensiv“ an den offenen Fragen, meint Von der Leyen gegenüber indischen Medien, Eine Unterschrift unter ein Abkommen soll es auf jeden Fall geben, notfalls mit Lücken. Der Streit um Landwirtschaft und Klima wird notfalls nach dem feierlichen Handschlag fortgesetzt. Die Geste zählt – zumindest für Brüssel.