Was der EU-Handelsdeal mit Indien für Österreich bedeutet

Es ist ein Abkommen, das mit viel politischen Rückenwind und im Eiltempo über die Ziellinie geschoben wurde. In Delhi ist am Dienstag der Handelsdeal zwischen Indien und der EU feierlich unterzeichnet worden. Die EU-Spitze spricht von der "Mutter aller Abkommen. Nicht nur Brüssel, auch die Regierungen in den EU-Staaten haben sich geschlossen für den Pakt stark gemacht. Es ist der handelspolitische Erfolg, den die EU nach den Rückschlägen der vergangenen Woche dringend gesucht hat. Um den rasch einfahren zu können, war man bereit, einige der heikelsten und bis zuletzt umstrittenen Themen auszuklammern. Allen voran, die Landwirtschaft und den Klimaschutz.

Mercosur-Bauchlandung

Es ist vor allem ein politisch wichtiger Schritt für die EU. Man will zeigen, dass man bereit ist, sich auch in der neuen harten Weltordnung zu bewähren. Seit man mit dem traditionellen Partner USA chronisch überkreuz ist und der eigentlich fix gebuchte Handelspakt mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas gerade vom EU-Parlament blockiert wurde.

Indien, das 2023 China offiziell als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgehängt hat, liegt auch mit wirtschaftlichen Wachstumsraten von aktuell sieben Prozent inzwischen vor dem großen Nachbarn im Nordosten. Ein Hoffnungsgebiet also für Europas Exporteure.

Freie Fahrt für Europas Autobauer - zumindest langfristig

Vor allem die angeschlagene Autoindustrie schaut begierig Richtung Indien. Dort hofft man Autos mit Verbrennungsmotor, deren Verkauf in China stagniert, vermehrt loswerden zu können. Das Abkommen sichert jetzt den Autoproduzenten Schritt für Schritt sinkende Einfuhrzölle in den kommenden Jahren. Große Produzenten wie Renault planen außerdem, auch ihre Produktion in Indien auszubauen. Indien, das seinen Markt traditionell rigoros abschirmt, wird die derzeit mehr als 100 Prozent Zölle für Autos aus Europa langfristig auf 10 Prozent absenken. Wie schnell das gehen soll, ist aber noch in Verhandlung.

Echter Freihandel für Chemie und Maschinenbau

Noch mehr Offenheit bekommen Europas Chemie- und Maschinenbauunternehmen. Hier werden die Einfuhrzölle großteils auf Null abgesenkt, allerdings ebenfalls langfristig.

Österreichs Exporte legen schon jetzt deutlich zu

Auch Österreichs Wirtschaft hat sich zuletzt verstärkt in Indien umgetan: In den vergangenen zehn Jahren konnten heimische Unternehmen ihre Indien-Ausfuhren um 120 Prozent auf 1,3 Mrd. Euro erhöhen. Damit liegt Indien zwar noch nicht unter den Top 10 der österreichischen Exportpartner, aber der Trend zeigt weiter Richtung Wachstum. Derzeit sind in Indien rund 160 österreichische Niederlassungen aktiv. AT&S produziert seit 25 Jahren dort Leiterplatten, Plansee aus Tirol betreibt  ein Werk und RHI Magnesita erwarb 2023 das Feuerfestgeschäft von einem indischen Zementkonzern. Eine besonders enge Verbindung nach Indien hat der Motorradhersteller KTM: In Indien werden nicht nur Zweiräder der Marke gefertigt, seit der Insolvenz gehört KTM dem indischen Partner Bajaj. 

Profitieren könnten in Österreich damit vor allem Maschinen- und Anlagenbau, Fahrzeugzulieferer, Chemie und Kunststoffe oder Umwelttechnik. Parallel dazu sieht die Wirtschaftskammer den Technologietransfer für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen von Relevanz. Seitens Politik und Wirtschaft wurde in der Vergangenheit auch das Potenzial indischer Fachkräfte für Österreich immer wieder hervorgehoben.

Bei der Landwirtschaft bleiben die Barrikaden hoch

Das wohl heikelste Thema für beide Seiten war die Landwirtschaft. Ähnlich wie beim vorerst auf Eis gelegten Deal mit den Mercosur-Staaten sind die Ängste der Bauern auf beiden Seiten groß. In Indien ist weiterhin die Hälfte Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Wirklich Aussichten auf gute Geschäfte können sich vorerst nur Europas Weinbauern, Schnappsbrenner und die Hersteller von Olivenöl, oder Fruchtsäften machen. Auf sie warten deutlich und im Fall der Fruchtsäfte, oder von Süßigkeiten sogar auf Null abgesenkte Zölle. Der große Teil der Landwirtschaft, von Getreide bis Milch aber bleibt von dem Abkommen völlig ausgeklammert. Exporte in beide Richtung bleiben also weitgehend - wenn überhaupt möglich - strengstens reglementiert und teuer.

Weinbauern und Lebensmittel-Produzenten hoffen auf Indiens wachsende und statusbewusste Mittelschicht.

Keine Einigung bei grünen Hürden für Stahl

Umsonst sind all diese Chancen nicht zu haben. Indien stellte Gegenforderungen, die für die EU zu schwer zu schlucken waren - und deshalb kam auch keine Einigung zustande. So wollte Delhi die Klima–Abgabe CBAM, die für Produkte der Schwerindustrie beim Import nach Europa eingehoben wird, nicht akzeptieren. Gerade für indischen Stahl - er wird ausgesprochen klimaschädlich hergestellt – drohen hohe Kosten. Für Indiens Stahlindustrie aber ist Europa bisher der weltweit größte Abnehmer, also forderte man großzügige Ausnahmen für die CBAM-Abgabe. Für die EU nicht machbar, also lies man das Thema vorerst beiseite. Auch Klima-Vorgaben, wie sie die EU in den Handels-Deal schreiben wollte wollte Indien dort nicht lesen. Sie bleiben daher bestenfalls allgemein gehalten

Das sind nur die wichtigsten Streitfragen, die bei den Verhandlungen ungeklärt blieben. Auch bei Herkunftsbezeichnungen, oder Qualitätskontrollen blieb man allgemein. Für Exporte aus Indien, etwa von Lebensmitteln, würden grundsätzlich die Regeln und Vorschriften der EU gelten, vor allem was Gesundheit und Umweltschutz betreffe. Man will auch die Kontrollen von Importwaren verschärfen. 

Die EU-Spitze jedenfalls zeigte sich entschlossen, den jetzt herrschenden politischen Rückenwind nicht ungenützt vorbeiziehen zu lassen und brachten den Abschluss über die Ziellinie. Die offenen Fragen will man einfach weiter verhandeln. Auch die Zustimmung des EU-Parlaments wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Für Brüssel ging es vorrangig um den politischen Erfolg, und den hat man an diesem Dienstag in Delhi zumindest einmal eingefahren.