EU-Handelskommissarin präsentiert Konzept für Reform der WTO

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein europäisches Konzept für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorgestellt. In dem am Dienstag in Brüssel präsentierten Papier wird angeregt, der WTO ein schlagkräftigeres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologien zu ermöglichen.

Zudem geht es darum, die Verfahren zur Streitbeilegung zwischen WTO-Mitgliedern effizienter zu machen. "Die WTO muss sich anpassen, sonst wird sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten", kommentierte Malmström.

Eine Reform der WTO wird neben der EU auch von den USA gefordert. Beide Seiten werfen vor allem China unfaire Wettbewerbspraktiken vor. Wegen ihrer Unzufriedenheit mit den Streitschlichtungsverfahren der Organisation, blockieren die USA seit einiger Zeit auch die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Es steht deswegen kurz davor, lahmgelegt zu werden.

Die Brüsseler Vorschläge für WTO-Reformen sollen an diesem Donnerstag bei einem von Kanada einberufenen Expertentreffen in Genf vorgestellt werden. Mit schnellen Ergebnissen wird allerdings nicht gerechnet, da eine Reform der Organisation von den 164 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Hoffnung der Reformbefürworter ist jedoch, dass eine Modernisierung für Reformgegner das kleinere Übel sein könnte, wenn es als Alternative nur ein Auseinanderbrechen des aktuellen Welthandelssystems gibt.