© Kurier/Gerhard Deutsch

Analyse
07/23/2020

EU-Deal: Die Gewinner und Verlierer

Auf die EU-Steuerzahler kommen viele neue Abgaben zu, um den gemeinsamen Schuldenberg zu bewältigen.

von Wolfgang Unterhuber

Anfang der Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt und ein Hilfspaket beschlossen. Heute tagt dazu das EU-Parlament.

Die Ausgangslage: Am Montag wurde erstens das normale EU-Budget für die nächsten sieben Jahre beschlossen. Höhe: 1.074 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.

Zweitens wurde der (umstrittene) Corona-Aufbaufonds abgesegnet. Summe: 750 Milliarden. Davon müssen 390 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden. Dieses Geld geht übrigens an alle EU-Staaten. Vor allem aber an Spanien, Italien, Frankreich. Die weiteren 360 Milliarden aus dem Aufbaufonds sind normale Kredite.

Die Schulden: Die EU muss jetzt also 750 Milliarden Euro an den internationalen Finanzmärkten auftreiben. Die Kommission begibt dazu ab dem kommenden Jahr Anleihen. Ab 2027 soll dann schon wieder mit der Rückzahlung begonnen werden – bis zum Jahr 2058.

Gewinner 1: Die größten Nutznießer werden Italien, Spanien und Frankreich sein. Oder besser gesagt jene Sektoren, die dort das Geld dann bekommen. Das ist aber jetzt noch offen. Welches Land wie hohe Zuschüsse erhält, lässt sich noch nicht exakt beziffern. Italien rechnet mit 81 Milliarden, Spanien mit etwa 72 bis 77 Milliarden, Frankreich mit rund 40 Milliarden.

Gewinner 2: Die Agrarwirtschaft. Statt der ursprünglich geplanten Kürzung des Agrarbudgets (von insgesamt 770 Millionen Euro) gibt es nun ein leichtes Plus von jährlich fünf Millionen (+0,4 %). Grund ist nicht nur die starke Agrar-Lobby: Die EU will gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels die Lebensmittelproduktion in Europa sicherstellen. Deshalb sollen in diesen Bereich auch viele Öko-Investments gefördert werden. In Österreich wird es deshalb 18 Millionen Euro (– 2,6 %) weniger für Direktzahlungen, aber 23 Millionen (+ 4,2 %) mehr für die regionale Entwicklung geben.

Gewinner 3: Die polnische Kohleindustrie. Für Regionen, die Kohle produzieren, aber aus dieser Industrie aussteigen, wird es zwar weniger Mittel geben, aber die sollen zu einem Gutteil Polen zugutekommen. Polen erhält dabei, im Unterschied zu anderen Ländern, die Mittel auch ohne klares Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (also totale -neutrale Stromversorgung). Polen ist der fünftgrößte Braun- und zehntgrößte Steinkohleförderer der Welt. Etwa 100.000 Jobs hängen direkt am Abbau der Kohle.

Gewinner 4: Der Hafen Rotterdam. Ein besonderes Zuckerl gibt es für die Niederlande: Von den Zolleinnahmen, die für die EU kassiert werden, dürfen künftig 25 statt 20 Prozent als Gebühr behalten werden. Für die Niederlande, mit dem riesigen internationalen Hafen in Rotterdam (der zugleich der größte Hafen Europas ist), eine „nette“ Zugabe.

Gewinner & Verlierer 1: Forschung. Es geht hier um das Programm „Horizon Europe“. Das ist ein siebenjähriges wissenschaftliches Forschungsrahmenprogramm der EU. Im noch laufenden Budget waren dafür 65,5 Milliarden veranschlagt (Großbritannien ist da zum Vergleich schon herausgerechnet). Coronabedingt sollte heuer aufgestockt werden (auf rund 77 Milliarden). Wie auch immer: Für die nächsten sieben Jahre werden es in Summe 80,9 Milliarden Euro sein. Das EU-Parlament hatte einmal 120 Milliarden gefordert. So gesehen, ist die Forschung ein wenig auch ein Verlierer.

Gewinner & Verlierer 2: Gesundheit. Das Budget für das „EU4Health-Programm“, ein EU-Projekt, um Engpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden und Notvorräte medizinischer Materialien anzulegen, wurde im Plan gekürzt. Von den geplanten 9,4 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sind es nun 1,7 Milliarden Euro. Aber: Bisher waren es magere 0,4 Milliarden. So gesehen ist dieses Programm auch ein Gewinner.

Verlierer 1: Die EU-Steuerzahler. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber droht eine Flut an neuen EU-weiten Steuern. Die 750 Milliarden müssen schließlich zurückbezahlt werden. Schon 2021 soll eine Plastiksteuer auf nicht recycelbares Plastik eingeführt werden. Zudem wird eine Digitalsteuer und eine sogenannte -Grenzsteuer ausgearbeitet. Diese sollen „spätestens 2023“ eingeführt werden. Mit der Grenzsteuer werden Importe aus Staaten belastet, die keine strengen Klimaschutzvorgaben wie die EU haben. Auch eine Steigerung der -Verschmutzungspreise ist geplant. Zudem soll der Flug- und Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch eine Finanztransaktionssteuer soll kommen.

Verlierer 2: Klima. Beim sogenannten „Just Transition Fund“ wurde gestrichen. Das Programm hilft Regionen, ökologischer zu werden und den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft zu finanzieren. Das Programm erhält nun 17,5 Milliarden Euro aus dem „EU-Recovery Fund“ – nach 37,5 Milliarden Euro.

Verlierer 3: Klein und Mittelbetriebe. Eine Initiative, die es Corona-geschädigten Unternehmen hätte erleichtern sollen, Investoren für Kapitalspritzen zu finden, wurde auf dem Gipfel völlig gekippt. Das sogenannte „Solvabilitätsinstrument“ hätte 26 Milliarden Euro für betroffene Firmen ausmachen sollen.

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