Der Rettungsschirm ist eine Mogelpackung

© APA/dpa/Tom Weller

Analyse
04/10/2020

EU-Corona-Paket: Die 540 Milliarden sind in Wahrheit viel weniger

Experten sehen in den Hilfsmaßnahmen nur einen ersten Schritt. Gerade dem schwer betroffenen Italien ist damit wenig geholfen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Ein echtes Desaster wäre es gewesen, hätten sich die Finanzminister gar nicht geeinigt. Darin stimmen alle Ökonomen überein.

Das EU-Corona-Hilfspaket sei „okay, ein erster Schritt. Mutig ist es aber nicht“, sagte André Sapir, Finanzexperte der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, über das Paket, das bis zu 540 Milliarden Euro umfassen soll.

Soll, denn das ist eher ein Etikettenschwindel: Fast die Hälfte des Betrages, 240 Milliarden Euro, sind Hilfskredite des Eurorettungsschirms (ESM). Jedes Euroland darf zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für Folgekosten der Gesundheitskrise abrufen.

 

Länder wie Deutschland oder Österreich werden aber ihre 69 bzw. 8 Mrd. Euro wohl nicht beantragen – für sie ist es nämlich günstiger, die Schulden gleich direkt auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

ESM ist in Italien verhasst

Somit fällt der tatsächliche Betrag viel geringer aus. Es ist nicht einmal fix, dass die Italiener ihre 38 Mrd. Euro in Anspruch nehmen: Finanzminister Roberto Gualtieri hatte das bisher stets ausgeschlossen. Aus politischen Gründen, denn wegen der Anti-EU-Propaganda der italienischen Nationalisten gilt der ESM in Rom als Knechtschaftsinstrument. Das fand aber in der Eurogruppe kein Gehör.

Für die 200 Mrd. Euro an Krediten, welche die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben soll, müssen die Staaten erst eine freiwillige Garantie über 25 Mrd. Euro aufbringen. Und es wird sich noch zeigen, ob – wie versprochen – kleine und mittelgroße Firmen profitieren.

An den 100 Milliarden Euro, mit denen die EU-Kommission nationale Kurzarbeitsmodelle unterstützt, scheiden sich die Geister: Zwar ist klar gestellt, dass das kein Präjudiz für eine EU-Arbeitslosen(rück)versicherung ist – genau das befürchten manche. Auch Minister Gernot Blümel lehnt Überlegungen in diese Richtung ab.

Die offene Flanke ist, dass die Finanzminister just den heikelsten Punkt aussparten: Wie groß der Wiederaufbaufonds ausfallen soll und wie er finanziert wird. Hier dürfen sich die Staats- und Regierungschefs am 23. April streiten, was genau „innovative Finanzinstrumente“ sind.

Sinnvoll wäre es, den Topf gleich mit dem „Green Deal“-Klimaplan der EU zu verbinden, also in einen nachhaltigen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft zu investieren. Das fordern neben Leonore Gewessler (Grüne) auch die Umweltminister von neun weiteren EU-Ländern.

Vergleich mit den USA

Rechnet man die nationalen Hilfspakete dazu, dann müsse die europäische Corona-Antwort den Vergleich mit den 2,3 Billionen Dollar der USA nicht scheuen, sagte Bruegel-Direktor Guntram Wolff.

Italien ist damit freilich noch nicht über den Berg. Das Land trifft der Totalausfall seines Tourismus massiv und auch die EU-Hilfskredite lassen die hohen Schulden weiter steigen. Ein Wiederaufflammen der Schuldenkrise ist nicht ausgeschlossen. HSP

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