EU-Agrarbudget: Fischler zuversichtlich

Franz Fischler gibt Entwarnung: Der ehemalige Agrar-Kommissar teilt die Einschätzung heimischer Politiker nicht, wonach österreichische Bauern künftig bis zu einem Drittel der EU-Förderungen verlieren könnten. "Das ist eine Erfindung, eine vorbeugende Abwehrreaktion, die nicht auf Fakten basiert. Man kann noch nicht quantifizieren, was die Landwirte bekommen werden", sagt Fischler zum KURIER.

Aus dem Vorschlag der EU-Kommission zum Budgetplan 2014-2020, der vor dem Sommer präsentiert wurde, könne man nicht herauslesen, wie viel Geld es für die Bauern gibt und wie die Agrar-Verordnungen im Detail aussehen werden. Im Oktober sollen sie veröffentlicht werden. Fischler kennt sie bereits und skizziert die wichtigsten Punkte:

Angleichung der Prämien
Unterschiedlich hohe Flächen-Prämien soll es künftig nicht mehr geben, sie sollen angeglichen werden. Ein Betrieb, der Rinder mästet oder Zuckerrüben anbaut, bekommt derzeit 600 bis 700 Euro pro Hektar, ein Grünlandbauer im Schnitt 150 Euro pro Hektar. "Das ist eine Herausforderung für die österreichische Politik. Intensivwirtschaftende Betriebe werden verlieren, andere werden gewinnen", erklärt Fischler. Für Bauern, deren Prämien gekürzt werden, soll es Übergangsregelungen geben.

Insgesamt will die EU-Kommission die Prämienhöhe unter den Mitgliedsländern angleichen. Derzeit gibt es große - historisch bedingte - Differenzen. Griechenland
bekommt rund 600 Euro pro Hektar, Litauen nur 100 Euro. Der EU-Schnitt pro Hektar liegt bei 270 Euro. "Hier wird es eine Angleichung, aber keine Egalisierung geben", erklärt der Präsident des Ökosozialen Forums.

Prämien
für umweltschonende Anbaumethoden. In der sogenannten ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, den Prämien und Direktzahlungen, ist die EU-Kommission nur dann bereit, die gesamte Prämie (100 Prozent) auszuzahlen, wenn die Landwirte zusätzliche Umweltverpflichtungen übernehmen. Ist ein Bauer dazu nicht bereit, bekommt er nur 70 Prozent der Prämie.

Berg- und Bio-Bauern
Für diese beiden Gruppen bleibt die Höhe der Förderungen gleich. In der gemeinsamen Agrarpolitik heißt dieser Bereich "Säule 2". Für diese zweite Säule gibt es eine nationale Kofinanzierung. Die EU-Förderungen können von den einzelnen Regierungen bis zu einer bestimmten Obergrenze aufgestockt werden. Die nationale Kofinanzierung bleibt erhalten. Neu ist, dass nationale Regierungen künftig noch mehr zahlen dürfen. Sie werden dafür aber der Kommission künftig ihre Förderprogramme besser erklären müssen. Daraus schließt Fischler, dass "die Verhandlungen mit Brüssel intensiver werden".

Staatliche Zuschüsse
Für die Agrar- und Budget-Verhandlungen rät Fischler, dessen Expertise derzeit international sehr gefragt ist, "so rasch wie möglich eine gemeinsame Position in der Regierung zu erarbeiten. Österreich braucht eine gemeinsame Position, bevor die Emotionen hochgehen".

Ab dem Spätherbst verhandelt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Agrar-Verordnungen und Bundeskanzler Werner Faymann das gesamte EU-Budget 2014-2020. Fischlers Fazit: "Wenn es keine gemeinsame Position gibt, kann es zu einem potenziellen Konflikt zwischen den beiden Verhandlern kommen. Am Ende schwächt das nur Österreich."

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