Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften ausgeweitet

Die Justiz in Österreich hat die Ermittlungen zu den mutmaßlichen "Cum-Ex"-Steuerbetrugsfällen ausgeweitet.

Gab es vor einem Jahr bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund 45 Beschuldigte und Ermittlungen wegen 56 Mio. Euro, so führe die WKStA nunmehr rund 60 Beschuldigte und ermittle wegen rund 83 Mio. Euro, berichtete das Magazin profil am Donnerstag online.

Rund 33 Mio. Euro seien der Republik Österreich tatsächlich durch illegal erschlichene Steuererstattungen verloren gegangen. Bei rund 50 Millionen Euro blieb die Tat laut profil im Versuchsstadium stecken. Neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nun auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingeschaltet. Die Eisenstädter ermitteln in sechs Teilcausen, in denen es um weniger als fünf Millionen Euro Schaden geht.

Aktien im Kreis geschickt

Bei den illegalen Cum-Ex-Deals werden Aktien im Kreis geschickt, dass die Finanz nicht mehr weiß, wem sie eigentlich gehören. Gemacht wird das rund um den Dividendenstichtag bei Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch. Später holen sich die Täter - mitunter mehrfach - eine Steuer von der Finanz, die sie gar nie abgeführt haben.

Der zentrale Fall bei der WKStA bezieht sich, wie das profil schreibt, auf eine Fonds-Struktur in Luxemburg, die über eine Schweizer Privatbank mit Investorengeld versorgt wurde. Die Ermittler gehen laut Verdachtslage davon aus, dass es sich um illegale Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat: Dabei sollen Aktienpakete innerhalb kurzer Zeit auch gleich mehrfach zur Anrechnung gekommen sein - eine besonders aggressive Strategie, die als "Looping" bezeichnet wird.

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist den Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bisher angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin Panorama und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien , darunter dem profil, recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.