Fix: Deutschland lässt drei AKWs bis April weiterlaufen

Die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mit.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung: "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner am Montag in Berlin mit. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei "ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz". Der Vorschlag finde daher "die volle Unterstützung der Freien Demokraten".

Wochenlanger Streit

Vorangegangen war ein wochenlanger Streit. Scholz hatte am Sonntagnachmittag bereits zum dritten Mal mit Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dieser Frage beraten. Im Anschluss waren wie schon bei den vorherigen Beratungen keine Ergebnisse verkündet worden.

Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Dafür bräuchte es keine neuen Brennelemente. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen hingegen hätte nach dem Willen der Grünen mit 1. Jänner 2023 endgültig abgeschaltet werden sollen. Im Deutschlandfunk hatte Julia Hamburg, Grünen-Politikerin in Niedersachsen, darauf verwiesen, dass derzeit Windräder abgeschaltet würden, weil das Atomkraftwerk dauerhaft am Netz sei. Der Weiterbetrieb sei deshalb nicht notwendig. Am Wochenende hatte der Grünen-Bundesparteitag einen solchen über das Jahr 2022 hinaus ausgeschlossen.