Springer Schlössl: Politische Akademie der ÖVP, Haupteigentümer ist der Verein

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Wirtschaft
07/13/2019

Ein ÖVP-Verein und eine "fiktive" Spende

Über die Finanzierung von Modern Society, Subventionen und eine Parteispende, die keine gewesen sein soll.

Bis dato war der Begriff „fiktiv“ in Zusammenhang mit Parteispenden selbst Experten nicht geläufig. Der Bildungsverein Modern Society erklärt damit jene 22.939 Euro, mit denen er in der Spenderliste der ÖVP für 2017 aufscheint – ohne dass auch nur ein Cent direkt in die Parteikasse geflossen wäre.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen 13 parteinahe Vereine ermitteln will, darunter auch gegen Modern Society, wird sich viel Zeit nehmen müssen. Der Beginn reicht zurück in die 1950er Jahre, dementsprechend intransparent waren die Strukturen. Die Nähe zur Jungen ÖVP Wien entstand viel später. Präsident ist heute Markus Kroiher, leitender Beamter für Steuerpolitik im Finanzministerium. Kroiher war bis 2007 Obmann der Jungen ÖVP Wien, sein Nachfolger damals hieß Sebastian Kurz.

2017 stellte Gernot Blümel, Wiener ÖVP–Obmann und Kurz-Intimus, als Präsident den Verein neu auf.

INTERVIEW: GERNOT BLÜMEL

Bis dahin firmierte die Organisation unter „Dr. Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime“. Aus der Erinnerung an Wiens antisemitischen Bürgermeister wurde „Modern Society“. Als Aufgaben sind Politische Bildung und Demokratie-Erziehung definiert.

Förderungen

Der Verein finanziert sich aus Subventionen der Stadt Wien und Mieteinnahmen aus der Tivoligasse 73. Dort ist nicht nur der Verein domiziliert, sondern auch die Politische Akademie der ÖVP. Das denkmalgeschützte „Springer Schlössl“ nahe Schönbrunn (mit wechselvoller Geschichte) gehört seit 1953 zu zwei Drittel dem Verein. Der Rest ist im Eigentum der Partei-Akademie. Diese zahlt dem Verein Miete.

Zweite Einnahmequelle sind die Subventionen der Stadt. Die Fördergelder sind recht üppig. Im Vergleich dazu ergießt sich jedoch das Subventions-Füllhorn über den SPÖ-Verein „Wiener Kulturservice“, (Mitveranstalter des Donauinselfestes) noch wesentlich großzügiger.

Für Modern Society summierten sich die Förderungen des Rathauses in den vergangenen Jahren immerhin auf einige Hunderttausend Euro. 70.841 Euro im Jahr 2015, 63.757 Euro im Jahr 2016 und je 57.381 Euro für die Jahre 2017 bis 2019. Im Gemeinderat beschlossen von SPÖ, ÖVP und den Grünen, gegen die Stimmen von FPÖ und Neos.

Laut Angaben des Vereins machen die Förderungen rund 60 Prozent der Gesamteinnahmen aus, der Rest kommt aus der Miete für die Politische Akademie. Sonst gebe es keine Einnahmen, schon gar nicht von Spendern wird beteuert.

Billig-Mieten

Wie aber erklärt sich die „fiktive“ Spende an die ÖVP?

Der Verein besitzt drei Wohnungen in Wien, die zu Billigkonditionen und praktisch nur gegen Bezahlung der Betriebskosten an Bezirksorganisationen vermietet wurden. Heißt, der Verein subventionierte seinerseits viele Jahre lang die Bezirks-ÖVP.

2018 wurde ein Gutachten erstellt, wie hoch marktübliche Mieten denn wären. Seit 2019 würden zwei der Bezirksorganisationen Mieten zu Marktkonditionen bezahlen, für eine Immobilie werde derzeit ein Fremdmieter gesucht, erklärt man bei Modern Society.

Die Differenz zwischen tatsächlicher und marktüblicher Miete wurde mit 22.939 Euro für 2017 errechnet. Und dieser Betrag ist als Spende ausgewiesen. Die ÖVP ersparte sich ja Mietzahlungen in dieser Höhe.

Konstruktion wohl gesetzeskonform

Eine ungewöhnliche Konstruktion, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gesetzeskonform. Vorausgesetzt, die Darstellungen des Vereins sind korrekt. Entscheiden wird die Justiz.

Für 2018 wird die ÖVP wieder eine Spende in derselben Höhe auflisten. Die Mieten wurden nämlich erst 2019 erhöht.

Blümel wollte gegenüber dem KURIER dazu keinen Kommentar abgeben. Die Wiener ÖVP schickte eine dürftige Stellungnahme. Der Verein sei 2017 auf Wunsch der Landespartei neu und unabhängig aufgestellt worden. Das Ziel von mehr Transparenz und klaren Strukturen sei mit dem neuen Vereinsstatut auch erreicht worden.